25.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 187 / Tagesordnungspunkt 4

Martin SichertAfD - Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur so will.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Selbst Ampelpolitiker fordern parlamentarische Aufarbeitung. Wolfgang Kubicki schrieb dazu – ich zitiere –:

„Ein Minister, der offensichtlich eigenständig … die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“

Zitat Ende. – Statt diesen gigantischen Skandal aufzuarbeiten, versucht die Bundesregierung nun, mit dem BIPAM eine weitere Bundesoberbehörde unter dem Gesundheitsministerium zu schaffen; ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt.

(Beifall bei der AfD – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer macht denn echte Wissenschaft Ihrer Meinung nach? Putin, oder wer?)

Es geht Ihnen nur darum, Propaganda für Ihre Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Das sage nicht ich, das sagt Ihr eigenes Gesetz. Da steht, es würden im neuen Institut – Zitat –

„auf Bundesebene wissenschaftliche … Erkenntnisse … und Kommunikationsmaßnahmen … unter einem Dach zusammengebracht.“

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gut!)

Was Wissenschaft ist, bestimmt der Minister,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

und das Hauptziel ist, Bürger und andere Institutionen mit „Kommunikationsmaßnahmen“ zu manipulieren.

(Heike Baehrens [SPD]: Dummes Zeug!)

Das, meine Damen und Herren, ist die Definition von Propaganda.

(Beifall bei der AfD – Heike Baehrens [SPD]: Das, was Sie da machen, ist Propaganda! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Der Einzige, der hier Propaganda macht, sind Sie!)

In der Tat ist Lauterbach kein Gesundheitsminister, sondern ein Propagandaminister. Außer Ankündigungen kommt für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen nichts. Aber Behörden und das Ministerium für die eigene Ideologie missbrauchen, das kann er, wie die RKI-Protokolle belegen. Darin steht schwarz auf weiß, dass das Gesundheitsministerium sich gegen die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ und stattdessen für – Zitat – „dramatisierend“ entschieden hat.

(Heike Baehrens [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall! Sie sind derjenige, der dramatisiert und falsch darstellt!)

Propaganda statt Information: Typisch Lauterbach! Typisch Ampel!

(Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki aus Ihrer Ampel schrieb dazu – ich zitiere –:

„Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen.“

(Beifall bei der AfD)

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie auch nur einen Hauch Rückgrat besitzen, dann setzen Sie die Worte von Herrn Kubicki um und bereiten dem Treiben der Ampel ein Ende. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ampel am Ende ist. Statt dass Sie sich um fehlende Medikamente in Apotheken und fehlende Pflegekräfte oder Ärzte kümmern, ist das einzige Ziel dieses Gesetzes, mit dem BIPAM ein neues Institut zu schaffen, um noch ein paar Amigos mit Pöstchen zu versorgen. Kein Mensch kennt das BIPAM, kein Mensch braucht das BIPAM – außer der Ampel, die noch ein paar Kumpel mit gutdotierten Posten versorgen will.

(Nezahat Baradari [SPD]: Das stimmt nicht! – Widerspruch der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt?

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Milliarden! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Wie viel geplante Vetternwirtschaft steckt denn hinter diesem Gesetz?

(Widerspruch der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Ich verspreche Ihnen: Wir werden dranbleiben, und wir werden das in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen:

(Zuruf der Abg. Tina Rudolph [SPD] – Heike Engelhardt [SPD]: Das sind bösartige Unterstellungen hier!)

die Aufklärer für Deutschland, die AfD.

(Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der AfD)

Kristine Lütke für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615438
Wahlperiode 20
Sitzung 187
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
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