25.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 187 / Tagesordnungspunkt 4

Simone BorchardtCDU/CSU - Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das deutsche Gesundheitssystem mittlerweile zu einem bürokratischen Dschungel voller unnötiger Vorschriften und überflüssiger Doppelstrukturen verkommen ist, ist uns hinreichend bekannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie unser Gesundheitssystem zurzeit aufgestellt ist.

(Die Rednerin hält ein Schaubild hoch)

Nein, das erlaube ich nicht. Bitte nichts hochhalten.

Unser Gesundheitssystem – und das ist unser eigentliches Dilemma – sieht aus wie ein Strickmuster. Sie versuchen, neue Maschen hinzuzufügen. Und Sie verkomplizieren das Ganze mit immer neuen Strukturen, die Sie weiter aufbauen. In den drei Jahren, in denen Sie regieren, gab es bisher nicht einen Vorschlag, um dieses System zu entschlacken.

Wir bewegen so viel Geld in diesem System, und das Einzige, was Ihnen einfällt, sind immer irgendwelche Ideen für neue Belastungen.

(Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Ich sage nur: Transformationsfonds und Beitragserhöhung, zusätzliche Belastungen für die Versicherten.

Genauso verhält es sich mit dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, das sogenannte BIPAM – als neues Institut angegliedert an das BMG. Sie wollen weitere neue Behörden aufbauen mit Posten, die sich prima zur weiteren Versorgung eignen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie schlicht den Überblick verloren haben. Es fehlen Systemkenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])

Wenn ich hier höre, dass Sie die Coronapandemie aufarbeiten wollen, dann finde ich das wirklich toll und ehrenwert, aber vom Ansatz her verhindern Sie gerade jegliche wissenschaftliche und fachliche Aufarbeitung in diesem Zusammenhang.

Was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, ist der Ansatz, die Dinge ganzheitlich zu betrachten. Sie lassen alle Erkenntnisse aus der Sozialepidemiologie und Interventionsforschung gänzlich unter den Tisch fallen. Gesundheitliche Risiken stehen meist nicht im unmittelbaren Einflussbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheit fängt schon im sozialen Umfeld und bei der Ernährung an.

Das heißt also: Setzen Sie die Prävention bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter Berücksichtigung der Lebensrealität an! Geben Sie die Präventionsausgaben in die Kommunen; da wäre es angebracht! Fokussieren Sie Ihre Anstrengungen nicht auf einzelne Krankheiten, sondern helfen Sie, den Ansatz der Salutogenese umzusetzen und damit die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern! Und vor allem: Bauen Sie keine weiteren Doppelstrukturen auf! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar nicht geplant!)

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie kann es sein, dass zukünftige Kompetenzen zwischen RKI und BIPAM aufgeteilt werden sollen? Wie kann es sein, dass Sie im Gesetzentwurf föderale Strukturen nicht berücksichtigen? Wie ist die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen? Bisher wurden keine Haushaltsmittel für diese Vorhaben eingestellt.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?

Sie müssen Prävention neu denken. Sie müssen vor allem die vorhandenen Ressourcen nutzen. Wir haben so tolle Strukturen. Und das Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel –, den Menschen zu helfen, gesund heranzuwachsen, gesund zu leben und gesund zu altern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn man vielleicht verleitet ist, etwas hochzuhalten, um die Dinge zu veranschaulichen: Wir haben vereinbart, dies hier nicht zu tun. Darum bitte ich, das zu unterlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Nezahat Baradari.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615440
Wahlperiode 20
Sitzung 187
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
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