25.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 187 / Tagesordnungspunkt 4

Nezahat BaradariSPD - Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die letzten Jahre haben uns nicht nur durch die Covid-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt, wie zentral öffentliche Gesundheit für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung ist. Neben dem stationären und ambulanten Sektor stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst eine essenzielle Säule unseres Gesundheitssystems dar. Wir müssen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz weiterentwickeln und stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Gesundheit entsteht nicht nur in Kliniken und Arztpraxen, sondern auch in unterschiedlichen Lebenswelten wie Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen, am Arbeitsplatz und an vielen anderen Orten.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Soziale Faktoren wie Bildung, Einkommen und Umfeld spielen eine entscheidende Rolle für unsere Gesundheit.

Beispiel Diabetes: Nicht nur ist die Prävalenz in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen erkrankt. Auch ist das Erkrankungsrisiko für Menschen aus vulnerablen Gruppen mehr als doppelt so hoch wie für alle anderen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Auch unsere Kinder sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.

(Carolin Bachmann [AfD]: Die Ampel ist die größte Gefährdung!)

Die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung bewegt mich als Kinder- und Jugendärztin, aber auch als Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes besonders.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Prävention muss früh ansetzen, um die körperliche und seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen. Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Erkrankungen und Adipositas sowie der Umgang mit Suchtverhalten müssen angegangen werden. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein zentrales Thema. Menschen mit körperlichen oder sprachlichen Barrieren, sozioökonomisch Benachteiligte sowie Migrantinnen und Migranten dürfen nicht aus dem Blick geraten.

(Beifall bei der SPD)

Genau hier setzt der Gesetzentwurf zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit an. Kern des Gesetzes ist die Errichtung des neuen Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM. Es soll die Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und Teile der Aufgaben des Robert-Koch-Instituts übernehmen. An dieser Stelle danke auch ich wie meine Kolleginnen und Kollegen der BZgA für ihre bisher geleisteten Dienste.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ob der etwas sperrige Name BIPAM der Weisheit letzter Schluss ist, wird noch Teil der parlamentarischen Beratungen sein. Ich würde „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ bevorzugen.

Was wird das Institut konkret leisten? Erstens wird es den Forschungstransfer verbessern. Zweitens wird die Vernetzung der Akteure in der öffentlichen Gesundheit gestärkt, um Synergien zu schaffen. Drittens wird die Gesundheitskommunikation verbessert. Gerade in Zeiten, in denen sich Fehlinformationen wie ein Lauffeuer verbreiten, ist es entscheidend, verlässliche und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Gesundheit eng mit Armut und der Klimakrise verknüpft ist; darauf wird meine liebe Kollegin Tina Rudolph in ihrer Rede näher eingehen.

(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mir ist es wichtig, die Expertise der Public Health Community, die bereits viele wertvolle Vorschläge gemacht hat, intensiv einzubinden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rudolf Virchow hat einmal gesagt: „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“ Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615441
Wahlperiode 20
Sitzung 187
Tagesordnungspunkt Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
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