Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Die Ampelfraktionen sagen: Wegen der Erfahrungen aus der Coronazeit möchten sie ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung schaffen und damit wichtige Aufgaben aus dem Bereich des RKI heraustrennen.

Viele Experten sagen jetzt: Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Schwächung des RKI. Das Gesundheitsmonitoring und der Gesundheitsbericht werden dadurch signifikant schlechter. Übertragbare und nicht übertragbare Erkrankungen kann man einfach nicht sinnvoll trennen. Herr Minister Lauterbach, Sie wissen zwar fast alles besser, aber Sie machen vieles schlechter.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihr sogenanntes Stärkungsgesetz ist in Wirklichkeit ein RKI-Zerschlagungsgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, viele Landes- und Kommunalpolitiker sagen: Dieses Gesetz mischt sich massiv in unsere Kompetenzen ein.

(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Dieses Gesetz verletzt die Gewaltenteilung in Deutschland auf eklatante Weise.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das?)

Und viele Bürger fragen sich jetzt: Warum möchte Karl Lauterbach nach Corona mehr Macht über die öffentlichen Gesundheitsdienste?

Herr Minister Lauterbach, Sie haben, wie die RKI-Files belegen, während der Coronazeit teilweise eine zweifelhafte Rolle gespielt. Es steht im Raum, dass Sie ungerechtfertigt Einfluss auf das eigentlich unabhängige RKI genommen haben, damit dies keine Coronaentwarnung gibt.

(Widerspruch der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Herr Minister Lauterbach, ich habe Sie im August im Rahmen einer schriftlichen Frage gefragt: Welche Anweisungen hat der Bundesminister seinerzeit dem RKI im Wortlaut erteilt? Herr Minister Lauterbach, warum haben Sie mir nicht konkret auf meine Frage geantwortet? Welche Anweisungen haben Sie dem RKI gegeben?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Maskendeals? – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Und was ist mit den Impfungen?)

Herr Minister Lauterbach, warum schweigen Sie länger? Das Volk hat ein Recht auf die Wahrheit. Wir als Union werden nicht ruhen, bis wir eine adäquate Antwort bekommen, welche Rolle Sie in diesem Bereich gespielt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist eine AfD-Rede! – Leni Breymaier [SPD]: Ist schon Wahlkampf in Bayern? – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung ist wichtig. Dieses Gesetz aber ist Murks. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, um den Gesetzesvorschlag entsprechend zu verbessern, wenn möglich.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tina Rudolph für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP])