Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir eigentlich jedes Mal: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Aber die Formulierung „die Aufklärer“ finde ich schon interessant, weil ich glaube: Mit Ihnen von der AfD an der Spitze gehen wir eher zurück in ein sehr, sehr dunkles Zeitalter, wo Aufklärung dann dringend notwendig wäre.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dietrich Monstadt [CDU/CSU])

Aber dann starten wir mal. In der Coronapandemie wurde uns wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Strukturen im Gesundheitswesen auf allen staatlichen Ebenen nicht ausreichend gut aufgestellt waren. Das packen wir jetzt an, und deswegen organisieren wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene neu.

Zu Beginn möchte ich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der BZgA, danken. Seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren hat sie wichtige Arbeit für die Menschen in diesem Land geleistet. Dabei sind ikonische, aber nicht minder wichtige Kampagnen entstanden. Ein Beispiel ist die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten. Seit 1987 hat die BZgA unter dem Dach von „Gib AIDS keine Chance“ eine der umfassendsten Kampagnen zur Gesundheitsförderung in Deutschland umgesetzt. Die Kampagne ist modellhaft für eine erfolgreiche, bundesweit öffentlichkeitswirksame Präventionsstrategie.

Die Informationsangebote der BZgA sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen und das Gesundheitssystem sinnvoll zu nutzen. Die BZgA informiert über gesundheitliche Risiken, über Möglichkeiten einer gesundheitsbewussten Lebensführung und über präventive Angebote des Gesundheitswesens.

Für uns als FDP ist klar: Eine hohe Gesundheitskompetenz ist essenziell für ein gesundes Aufwachsen, für ein gesundes Leben und Altern. Sie spielt bei der Gesunderhaltung und Krankheitsbewältigung eine wichtige Rolle. Dazu hat die BZgA beigetragen, und deswegen können wir Danke sagen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun aber steht das öffentliche Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Es ist bedauerlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst selten richtig wahrgenommen wird. Er steht im Schatten der ambulanten und stationären Versorgung. Das ändert sich schlagartig immer dann, wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise vor den Herausforderungen im Zusammenhang mit Pandemien stehen. Die Coronapandemie war schwierig. Sie hat sehr viele von uns an den Rand ihrer Kräfte gebracht und hat bis heute für viele Menschen gesundheitliche Auswirkungen. Natürlich müssen wir aus ihr lernen, was wir in Zukunft besser machen wollen.

Die Pandemie hat uns die gesundheitlichen Zusammenhänge in einer vernetzten Welt verdeutlicht. Sie lehrte uns auch, dass wir der öffentlichen Gesundheit endlich stärkere Beachtung schenken müssen. Denn – der Kollege Wagner hat es schon gesagt – Deutschland gibt so viel Geld wie kein anderes Land in der EU für Gesundheit aus: 53 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur ganz knapp über dem Schnitt der europäischen Partner, und kann die Lücke zu Ländern mit hoher Lebenserwartung in Europa nicht geschlossen werden. Die wichtigste Ursache dafür ist ein Mangel an wirksamer Prävention.

Wir werden jetzt Gesundheitskompetenz, unabhängige Forschung und Kommunikation bündeln. Dafür gründen wir das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – ganz in der Tradition der BZgA.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei ist klar, dass das neue Institut einem umfassenden Ansatz von Gesundheit folgen muss. Wir dürfen uns eben nicht weiterhin nur auf ein kuratives Gesundheitssystem konzentrieren. Für uns Liberale ist Prävention das A und O. Denn nur so lassen sich langfristig die hohen Kosten im deutschen Gesundheitssystem reduzieren.

Noch viel wichtiger aber ist: Mit einer Stärkung der öffentlichen Gesundheit, mit einer erfolgreichen Prävention und exzellenten Gesundheitsinformationen durch das neue Bundesinstitut steigern wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und nicht zuletzt ihre Lebenserwartung. Deswegen freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Simone Borchardt für die Unionsfraktion hat nun das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)