Tina RudolphSPD - Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die AfD und die Deo-Challenge gemeinsam? Beides sind gefährliche Tiktok-Trends. Und was ist jetzt der Unterschied? Zumindest bei dem einen Trend habe ich die Hoffnung, dass mehr Aufklärung und mehr Bewusstsein darüber, wie Gesundheit und der eigene Körper funktionieren, ein Rettungsanker sein können und das Ganze unterbinden. Ich erkläre jetzt nicht, was die Deo-Challenge ist. Vielleicht wollen die Kolleginnen und Kollegen das noch googeln. Es ist auf jeden Fall nicht gut.
Das zeigt, dass wir Gesundheitskommunikation im Sinne der Prävention heute anders denken müssen als zum Beispiel die sehr guten Plakatkampagnen der BZgA aus den 1980er-Jahren – sie sind heute schon angesprochen worden –, wenn wir alle Menschen erreichen wollen und wenn wir es schaffen wollen, dem umfassend gerecht zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP])
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hätte ich gerne noch mal gefragt, warum sie „selbstständige Bundesoberbehörde“ im Gesetzentwurf überlesen haben. Das nimmt dem vorangegangenen Redebeitrag komplett den Wind aus den Segeln.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP])
Natürlich soll es so sein, dass ein Bundesinstitut, das wir gründen werden, selbstständig agiert und dass es dort die Weisungsbefugnisse in dem Sinne, in dem sie hier skizziert wurden, nicht gibt,
(Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Na, klar! – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Nicht glaubwürdig!)
sondern dass es wissenschaftlich fundiert arbeiten soll und im Sinne der Prävention und der Aufklärung wirkt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU])
Und dass wir eine bessere Verzahnung der einzelnen Ebenen brauchen: Ich glaube, das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt.
Wenn Sie schon behaupten, dass das Ganze nur dazu dient, um irgendwelche Leute mit Posten zu versorgen, dann hören Sie doch wenigstens mal auf die Community. Sie würden dann feststellen, dass man sich im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes natürlich eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Aufwertung der öffentlichen Gesundheit insgesamt wünscht.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Aber nicht mit einer neuen Behörde! – Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Nicht so! – Martin Sichert [AfD]: Die Leute wollen weniger Bürokratie, nicht mehr!)
Mit diesem Gesetzentwurf streben wir das an. Wir werden das Gesetz in den Beratungen auch noch besser machen, um genau diesem Thema gerecht zu werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kristine Lütke [FDP])
Jetzt habe ich leider nur noch eine Minute für die Themen, die ich mir eigentlich für die Rede aufgeschrieben habe. Ich glaube aber, meine Kolleginnen und Kollegen haben auch schon viel dazu gesagt, warum öffentliche Gesundheit, warum Prävention gestärkt werden muss. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Aspekt.
Wir sind im 21. Jahrhundert. Die Herausforderungen werden nicht geringer, zum Beispiel das Zusammenspiel von Gesundheit und Klima, die Herausforderungen des Klimawandels: Die Sommer werden heißer, es gibt mehr Hitzetote. Die Menschen müssen wissen, wie sie sich vor der Bedrohung durch Hitze schützen können. Und die Gesundheitssysteme, der Öffentliche Gesundheitsdienst selbst müssen darauf vorbereitet sein. Das gesamte Gesundheitswesen steht dadurch vor massiven Herausforderungen; das muss auch angemessen berücksichtigt werden.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genauso wie – viele Kolleginnen und Kollegen haben es dankenswerterweise angesprochen – der Zusammenhang von Armut und Gesundheit einer ist, den wir nicht vernachlässigen dürfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist einfach ein Unding, dass die eigene Lebenserwartung – es geht ja nicht nur um sie, sondern auch um die Lebensqualität und die Krankheiten, mit denen man sich herumschlagen muss – von der Postleitzahl abhängt. Das möchten wir nicht.
Wir möchten diese Situation verbessern. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren wie gewohnt besser machen. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir denken Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskommunikation zusammen. Das ist eine gute Sache. Lassen Sie uns in die Beratungen gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615445 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 187 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit |