Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung musste bisher immer einen Brief – so etwa kann man sich das vorstellen – an die Finanzbehörden schicken. Jetzt wird ein digitales Tool geschaffen, sodass dies endlich digital geht. Das Gesetz enthält viele solcher Regelungen; das ist dann eben ein Klein-Klein.

Wenn Sie auf das Groß-Groß warten, kommen Sie doch morgen Mittag noch mal.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ja, da werde ich enttäuscht!)

Denn da wird das Steuerfortentwicklungsgesetz debattiert. Das setzt viele sehr große Punkte der Wachstumsinitiative um – wir freuen uns schon sehr darauf –,

(Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Haben wir eine andere Tagesordnung?)

damit es diesem Land wieder besser geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte kurz auf das Gesagte reagieren. Wir sprechen im Finanzausschuss ja manchmal scherzhaft von der „Serviceopposition“. Um die Änderung des Umsatzsteuersatzes bei den Landwirten für den Zeitraum von vier Wochen zu korrigieren, brauchten wir die Serviceopposition gar nicht. Das war uns schon selbst aufgefallen, und daran arbeiten wir gerade; das haben wir auf dem Schirm.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Warum steht so was dann im Gesetz?)

Den Gesetzentwurf haben nicht wir, sondern hat das Finanzministerium vorgelegt.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dann arbeitet das BMF schlampig! – Markus Herbrand [FDP]: Das ist Gewaltenteilung!)

Aber wir arbeiten hier an einer Verbesserung. Wir sind der Gesetzgeber, und das Wichtige ist, was am Ende herauskommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Thema Umsatzsteuer auf Bildungsdienstleistungen. Tim Klüssendorf hat es schon erwähnt: Liebe Musik- und Tanzlehrerinnen und -lehrer, wir haben euch gehört. Es wird nicht teurer werden. Auch beim Sport haben wir die Bedenken gehört. Auch da könnt ihr einfach so weitermachen wie bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ansonsten möchte ich noch auf zwei Änderungen hinweisen und diese ein bisschen illustrieren. Es gibt, wenn man Kinder bekommt, eine Herausforderung, nämlich die Beantragung des Kindergeldes. Bisher musste man die Anträge ausdrucken und postalisch versenden. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Verfahren nun digitalisieren. Unsere Kollegin Hanna Steinmüller – sie spricht hier gleich – darf dieses digitale Verfahren bald nutzen, weil sie Mama wird. Ich bin vor drei Jahren Mutter geworden; da war das noch ein bisschen komplizierter. Bald wird es ganz einfach, das Kindergeld digital und online zu beantragen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sensationell! Unglaublich!)

Man braucht dafür noch nicht einmal einen digitalen Personalausweis. Ich finde, das ist eine tolle Verbesserung für alle Eltern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn man hat echt Besseres zu tun, als sich um Bürokratie zu kümmern, wenn man Eltern geworden ist.

Ich möchte auch noch hinzufügen – ein Lob an der Stelle an das Finanzministerium, das hier ein bisschen Schelte bekommen hat –: Das Finanzministerium überprüft sich selbst und macht Dinge besser. Es gab Kritik am Investmentsteuergesetz. Dazu gab es ein Gutachten, und die Vorschläge aus diesem Gutachten hat das BMF nun umgesetzt, um seine Regelungen zu verbessern.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sensationell!)

Da ging es um steuerliche Umgehungsmöglichkeiten bei den Nutzungsrechten von Investmenterträgen. Ich wusste vorher gar nicht, dass es das gibt. Aber das ist natürlich wichtig für den Finanzmarkt und die Investmentbranche. Dort gab es Umgehungsmöglichkeiten, auch bei der Verrechnung von Verlusten. Ich finde es toll, dass wir heute zumindest ein kleines, aber wichtiges Zeichen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten setzen.

Kollegin.

Das zeigt, dass das BMF die Hinweise aus dem Gutachten ernst nimmt. Ich finde, das sollte auch einmal erwähnt werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)