Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „ Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“, so lautet der Titel unseres Antrags. Warum ist das so?

(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])

Weil wir Zeuge eines weltweit einzigartigen Gesellschaftsexperimentes sind, in dem versucht wird, bei einem gut ausgebauten Sozialstaat die Grenzen zu öffnen und einfach jedermann ins Land zu lassen. Nun könnte man meinen, das ist eine Verschwörungstheorie; aber jeder kann selbst nachschauen in der ARD-Mediathek, in den „Tagesthemen“: Am 20. Februar 2018 sagte der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk: Wir wagen hier ein Experiment, das in der Geschichte einzigartig ist, „und zwar, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen …, aber dabei kommt es natürlich … zu vielen Verwerfungen.“ Nun, es ist nicht nur zu Verwerfungen gekommen, sondern wir stehen inzwischen vor einem sozialpolitischen Trümmerhaufen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder, die aus dem Ausland kommen, beziehen Bürgergeld. Die Kosten beliefen sich im vergangenen Jahr auf 50 Milliarden Euro allein auf Bundesebene; da kommen die Kosten der Länder noch hinzu.

Das, was Sie hier veranstalten, ist ein direkter Angriff auf unseren Sozialstaat, den unser Sozialstaat auf Dauer nicht überleben wird.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Und die Auswirkungen sehen wir: Mal eben fehlen 7,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld. Es ist vor allem auch ein Angriff auf die Solidargemeinschaft. Denn kein Steuerzahler in Deutschland, der hart arbeitet, versteht, warum er arbeitet, während die Jobcenter zu einem Weltsozialamt umgebaut werden. Es wird höchste Zeit, Ihr perverses Gesellschaftsexperiment zu beenden.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es inzwischen ein Umdenken. Dort wird das Asylrecht verschärft, die Grenzen werden kontrolliert, und vor allem werden die Sozialleistungen abgesenkt, weil man festgestellt hat, dass hohe Sozialleistungen ein Pull-Faktor sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Man zieht also Menschen aus aller Welt ins Land.

(Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Pull-Faktoren sind auch das größte Problem in Deutschland. Insbesondere dann, wenn Länder wie Holland, Dänemark, Schweden, Polen und Ungarn die Sozialleistungen absenken, wird aufgrund des löchrigen Asylleistungssystems der Europäischen Union Folgendes passieren: Diese Leute werden nach Deutschland weiterwandern, sie treffen auf eine irre Regierung, die dann auch noch erlaubt, dass diese Leute bei uns einen Asylantrag stellen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Menschen, die Schutz suchen!)

Deshalb ist auch kein Land in der Europäischen Union so stark von Migrationsbewegungen betroffen wie Deutschland. Es ist also höchste Zeit, die deutschen Pull-Faktoren abzustellen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Damit vielleicht auch die Zuschauer oben auf den Tribünen und im Fernsehen nachvollziehen können, was ich eigentlich genau meine, mache ich mal ein einfaches Rechenbeispiel auf.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schütteln die Köpfe!)

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Bedarfsstufe 1 für Alleinstehende, gibt es 460 Euro im Monat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weniger als für Deutsche! Weniger als das Existenzminimum!)

Das entspricht dem 15-Fachen des monatlichen Einkommens in Afghanistan, das bei 30 Euro liegt. Jetzt stellen wir uns mal vor: In Deutschland liegt der durchschnittliche Lohn bei 3 540 Euro,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir leben in Deutschland und nicht in Afghanistan!)

und es gibt ein Land auf dieser Welt, das die Grenzen öffnet und jedem, der dort hingeht, umgerechnet 54 000 Euro gibt – plus Wohnung.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Das ist die Wirkung, die von unseren Sozialsystemen ausgeht.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn!)

Und wenn dann auch noch eine Regierung im Ausland auf Arabisch und in anderen Sprachen für unser Bürgergeld wirbt, dann ist das fast schon kriminell.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Jens Teutrine [FDP]: In Ihrem Antrag geht es nicht ums Bürgergeld! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie endlich auf mit Ihrer ausländerfeindlichen Hetze! – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es wird Zeit, diesen Irrsinn zu stoppen. Es wird Zeit, statt Geldleistungen, statt einer Geldkarte ein striktes Sachleistungsprinzip einzuführen. Und das bedeutet nun mal das Lebensnotwendige, nämlich Brot, Bett und Seife.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen genau, dass das gegen das Grundgesetz verstößt! Aber Sie wollen das Grundgesetz ja sowieso abschaffen! Sie sind verfassungsfeindlich!)

Wer wirklich auf der Flucht ist, der wird sich auch darüber freuen.

Wir haben noch ein weiteres Problem, das Sie auch nicht wegbrüllen können. Das Problem ist, dass selbst abgelehnte Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und wenn sie nur lange genug hier sind, bekommen sie Analogleistungen.

(Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Grundgesetz nennt man das! Grundgesetz! Sie wollen das Grundgesetz nicht! Sagen Sie das doch, dass Sie einen anderen Staat wollen! Sagen Sie, dass Sie einen anderen Staat wollen! Sie wollen unsere Verfassung abschaffen! Sie wollen zurück in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts!)

Das bedeutet: Leistungen in Höhe des Bürgergeldes. Welches Signal geht denn von Deutschland in die Welt aus? Das Signal, das in die Welt gesendet wird, das auch Sie in die Welt senden, ist: Du kommst nach Deutschland, du kriegst fett Kohle, und wenn du abgelehnt wirst, kriegst du sogar noch mehr Kohle.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Quatsch! Völliger Blödsinn!)

Eine solche Politik ist krank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt reden Sie aber von Ihrer Rede!)

Die Kosten pro Asylbewerber, wenn man alles zusammenpackt, liegen zwischen 5 000 und 10 500 Euro im Monat.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist falsch! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein völliger Unsinn! Sie erzählen dauernd die Unwahrheit hier! Sie lügen hier wie gedruckt!)

Das ist ein ständiger Tritt in den Rücken der Steuerzahler. Und dann wundern Sie sich, dass Sie in Brandenburg abkacken, während wir bei 30 Prozent liegen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wer hat denn gewonnen? Wer hat denn die Wahl gewonnen?)

Vielleicht sollten Sie einfach mal das Gehirn einschalten und ein bisschen nachdenken.

Nun ist es so, dass wir nicht alleine dastehen.

(Der Redner hält ein Papier hoch – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dürfen Sie hier nicht! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dürfen Sie nicht!)

Unsere Politik wirkt ja offensichtlich.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ordnungsgeld!)

Kürzlich war in der „Bild“-Zeitung zu lesen: „Bett, Brot, Seife: Kanzler will Leistungen für Flüchtlinge kürzen“.

Herr Abgeordneter.

Ich komme zum Schluss.

Sie setzen jetzt den Punkt!

Offensichtlich gibt es hier eine Mehrheit. Ich hoffe, es ist keine theoretische, sondern eine praktische. Dann kriegen wir das auch hin.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! Widerlich!)