Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich.

(Annika Klose [SPD]: Sie haben doch zugestimmt!)

Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gab es schon vorher!)

Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden wir über unseren Antrag oder über den AfD-Antrag?)

Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 12 Prozent als Volkspartei! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz.

(Zuruf von der SPD: Wie war das noch mal mit der Brandmauer?)

Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie gerade auf dem Parteitag, oder was? – Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor.

(Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und jetzt, an die FDP gerichtet – –

Kollege Mörseburg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, die Grünen seien schuld an allem, was in der Migrationspolitik schlecht läuft.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! Jawohl!)

Ich nehme das mit großem Interesse zur Kenntnis. Deshalb würde ich Ihnen gerne die Frage stellen: Welches Ministeramt in einem Innenministerium im Land oder im Bund – diese sind ja für die Migrationspolitik zuständig – haben die Grünen in den letzten 70 Jahren bekleidet?

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege, dann konnten Sie vernehmen, dass ich Ihnen ganz klar aufgezeigt habe, warum die Grünen das Problem in der Migrationspolitik in diesem Land sind:

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es denn mal mit einer Antwort auf die Frage?)

Weil sie alles blockiert haben, was an Änderungen in den Gesetzen notwendig gewesen wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sitzen mit dieser Fraktion in der Bundesregierung und – ich habe es bereits gesagt – haben verhindert, dass wir die Sozialleistungen später erhöhen. Sie haben verhindert, dass die Leute später ins Bürgergeld kommen. Sie haben den Rechtskreiswechsel unbedingt gewollt.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Leute ins Bürgergeld?)

Sie haben die Bezahlkarte bis zum letzten Moment aufgehalten. Sie haben bis zum letzten Moment versucht, zu verhindern, dass es eine Bezahlkarte gibt.

(Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD])

Sie versuchen doch, diese ganzen Maßnahmen aufzuhalten, weil Sie, wie wir ganz genau wissen, diese illegale Migration gar nicht begrenzen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Frage können Sie nicht beantworten, oder?)

Herr Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet und frage Sie – das wäre dann allerdings auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse –, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Beatrix von Storch erlauben.

(Jens Teutrine [FDP]: Da geht es um 2015 dann!)

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es wird Sie nicht verwundern, dass ich und wir Ihnen in allem zustimmen, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, was Sie fordern und was Sie den Grünen vorwerfen. Ich würde Sie vor dem Hintergrund gerne fragen wollen: Können Sie der Öffentlichkeit gegenüber ausschließen, dass die CDU/CSU-Fraktion irgendwann versucht, mit dieser Truppe eine Bundesregierung zu gründen, um dann das alles umzusetzen, was die ablehnen und was Sie jetzt für so wichtig erachtet haben? Können Sie das von Ihrer Warte ausschließen? Für die Regierung und für alle anderen können Sie das nicht sagen;

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Partei da drüben wird niemals wieder Regierungsverantwortung haben!)

aber von Ihrer persönlichen Position aus: Könnten Sie das ausschließen? Würden Sie das ausschließen?

(Jens Teutrine [FDP]: Das ist die Frage: Haben Sie die Courage?)

Also, ich weiß jetzt nicht, wie ich als einfacher Abgeordneter Koalitionsverhandlungen ausschließen kann.

(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen habe ich das gerade nachgeschoben!)

Das wissen Sie auch selbst, dass das der Parteivorstand entscheidet. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. Deswegen ist eine Antwort nicht möglich.

Aber ganz klar ist, dass, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl in eine Bundesregierung eintreten, wir das nur tun können, wenn wir die wichtigen Änderungen, die in der Politik dieses Landes notwendig sind, auch umsetzen können.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihr müsst die Wahl erst mal gewinnen!)

Und mit den Grünen, die jetzt gerade am Ruder sind, mit den Grünen, die diese Politik machen, ist das nicht möglich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Das hat unsere Parteiführung übrigens auch schon sehr deutlich klargemacht. Deswegen ist eine Koalition mit diesen Grünen aus meiner Sicht nicht möglich. Aber, wie gesagt, da müssen Sie sich an andere Stellen wenden.

Lassen Sie mich noch kurz zur FDP kommen. Herr Lindner hat ja 2017 die Koalition mit uns und den Grünen mit einem Spruch platzen lassen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren.

(Heiterkeit des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] – Zurufe von der CDU/CSU: Genau! – Hört! Hört!)

Mittlerweile ist ja jedem klar, dass es Ihnen lieber ist, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch mal irgendwas Inhaltliches von sich geben? Oder gibt es das bei der Union nicht mehr?)

Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das mittlerweile auch. Man kann es auf den Fluren hören, man merkt es bei den Pressemeldungen, man merkt es auf Twitter und überall.

(Stephan Thomae [FDP]: Würden Sie mit Frau Merkel regieren wollen?)

Was dieses Land nun braucht, ist ziemlich einfach: Beenden Sie die illegale Migration! Dazu müssen Sie die Pull-Faktoren reduzieren. Sie müssen die Grenzen kontrollieren, an den Grenzen abweisen. Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit!

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Machen wir!)

Und machen Sie eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik: weg von den planwirtschaftlichen Elementen zurück zur sozialen Marktwirtschaft!

Und jetzt noch zum Antrag der AfD.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf von der SPD: Kurz zum Thema!)

Sie haben es schon mit der Überschrift darauf angelegt – die Überschrift schon auf dem Niveau einer Boulevardzeitung –:

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Aber die reden über was anderes, oder wie?)

Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollen nicht in die Debatte reinkommen. Sie sind an einer ernsthaften Debatte überhaupt nicht interessiert.

(Lachen bei der AfD)

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das ist jetzt ein wenig zwanghaft, ne? Eine Rede pro halten und dann ablehnen!)