Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden.

Deshalb möchte ich zur Einordnung gerne einmal den Blick auf die internationale Lage richten. Derzeit befinden sich weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit zwölf Jahren steigt diese Zahl kontinuierlich an und übertrifft mittlerweile bei Weitem die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen, die wir in der bisher bekannten größten Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hatten. Die meisten der Flüchtlinge kommen sogar im eigenen Land unter, weil nicht überall Krise ist, oder sie kommen in einem Nachbarstaat unter. Nur ein kleiner Teil macht sich dann auf den Weg nach Europa.

Klar ist, dass Deutschland vor dieser weltweiten Flüchtlingslage nicht die Augen verschließen darf und kann. Es ist aber, denke ich, für alle auch klar, dass das deutsche Asylrecht und das Sozialrecht nicht die Lösung dieser Situation bedeutet. Wenn wir Not lindern wollen, dann müssen wir uns dieser weltweiten Situation stellen. Und das bedarf einer ganz neuen Ausrichtung der Unterstützung des UNHCR, der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Steuerung von Flüchtlingsrouten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Wie können diese Menschen menschenwürdige Bedingungen in der Nähe ihrer Heimatländer vorfinden?

Klar ist auch: Deutschland kann politisch nur wirkungsvoll sein, wenn es wirtschaftlich und politisch stark und stabil ist – stark und stabil sein heißt vor allen Dingen: starke Kommunen. Und wenn wir mehr und mehr Anzeichen bekommen, dass sich unsere Kommunen am Rande einer Belastungsgrenze befinden, dann muss gehandelt werden. Und dabei müssen wir anerkennen, was Bundespräsident Gauck damals sagte: Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten leider endlich. – Deshalb gilt es neben dem Mitgefühl, das wir mit den Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert.

Die im heute vorliegenden Antrag geforderte Reduzierung von Asylbewerberleistungen war auch schon in der Vergangenheit ein Mittel, um Attraktivitätsfaktoren zu reduzieren. Das ist also nichts Neues, und auch der Staat darf sich legitimerweise eines solchen Mittels bedienen, wenn er es als notwendig erachtet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen schon, dass ein Großteil aus der Ukraine gekommen ist!)

Dennoch – und das sage ich hier ganz deutlich –: Wir werden definitiv keinem Antrag zustimmen, der dem Geist entspringt, der das Schicksal von Menschen auf der Flucht verhöhnt,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

zum Beispiel durch das Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht nicht vereinbar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)