Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf eine Grundversorgung in Form von Sachleistungen zu reduzieren, ist deshalb richtig, wichtig und dringlich. Es gibt kein Menschenrecht auf den Erhalt deutscher Steuergelder, um diese an den Schleuser, die Familie oder auch mal an den IS weiterzuleiten. Die griffige Formel „Brot, Bett und Seife“ bringt dies plakativ auf den Punkt.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Dann können Sie wieder zur AfD gehen!)

Schon 2019 hat der EuGH das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Grundrechtecharta als eine Situation beschrieben, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und hierdurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt wird. Diese Grundbedürfnisse hat das Gericht ausdrücklich beschrieben mit „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Jeder kann es nachlesen.

Eine Basisversorgung geht also sehr wohl konform mit der Menschenwürde. Eine Einschränkung der Leistungen ist aber nur ein ganz kleiner Baustein, nicht die Lösung der Migrationskrise. Das geht nur über Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration. Über die Festung Europa und die Festung Deutschland. Mit Brandmauern und einer Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD, liebe Union, lässt sich nichts von all dem umsetzen.

(Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: Sie sind doch gar nicht in der AfD!)

Was man von der Migrationskritik der Union in Wahrheit zu halten hat,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie sind orientierungslos!)

beweist heute Abend Herr Merz, der auf dem CDU-Empfang zum Geburtstag von Frau Merkel eine Laudatio auf Frau Merkel halten wird oder jetzt schon gehalten hat, anstatt sie für ihre Verbrechen am deutschen Volk zu verdammen.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

(Beifall bei der SPD)