Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger.

(Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])

Das macht deutlich: Wir brauchen in diesem Land eine Wirtschaftswende.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann mal los! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wenn die FDP nur regieren würde!)

Denn die Familien müssen sich und ihren Lieben durch sichere Arbeitsplätze etwas aufbauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die heutige Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist nicht über Nacht gekommen; die Versäumnisse der 2010er-Jahre holen uns ein.

(Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Seit 2014 sind wir Stufe um Stufe, Rang um Rang als Volkswirtschaft und als Nation immer weiter abgestiegen – bei den Gründungen, bei den Patentanmeldungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, dass wir jetzt handeln müssen, weil es so nicht weitergehen kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, damit die Menschen sich etwas aufbauen können, damit wir uns als Nation etwas leisten können, damit wir zum Beispiel den Sozialstaat sichern können. Deshalb müssen wir jetzt das Ruder rumreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Aufgabe als Politiker ist es dabei, beste Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich im Sommer auf ein Dynamisierungspaket von 49 Maßnahmen geeinigt hat.

Es ist aber auch klar, dass diese Maßnahmen uns bald hier gesetzgeberisch vorliegen müssen, damit wir sie noch diesen Herbst im Deutschen Bundestag beschließen können. Das ist zwingend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt für das eine oder andere Gesetz heute!)

Dabei – davon bin ich überzeugt – kann es nur einen einzigen Maßstab geben, nämlich: Wird das, was wir tun, der Größe der Aufgabe gerecht?

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nein!)

Reicht das, um das Ruder rumzureißen? Ich bin fest überzeugt: In diesem Land steckt das Potenzial, wieder ein Wirtschaftswachstum zu kreieren, auf das wir stolz sein können. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds. Das Wirtschaftswunder nach den Ruinen des Zweiten Weltkrieges, die 80er-Jahre, die Agenda 2010: So oft ist in der Geschichte unseres Landes schon bewiesen worden, dass wir aus wirtschaftlicher Schwäche wieder wirtschaftliche Stärke machen können, und genau das brauchen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist aber auch: Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Einen solchen ersten Schritt gehen wir hier heute. Ich bin der Bundesregierung – insbesondere dem Justizministerium und auch dem Finanzministerium, die 90 Prozent der Einsparungen bei den Bürokratiekosten beigetragen haben – sehr dankbar, dass uns dieses Paket vorgelegt wurde. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass es in so guten, konstruktiven Beratungen abschlussreif gemacht wurde.

Das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet; das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. „ Bürokratie“ ist ein abstraktes Wort; aber ihre Auswirkungen sind ganz konkret. Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich nicht um die Abheftung von Belegen kümmern müssen, sondern sich darum kümmern können, sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, und das müssen wir ihnen einfach machen.

Wer wie ich in den letzten Jahren immer wieder mit Unternehmen darüber gesprochen hat, wo der Schuh drückt, der hat gemerkt, dass Bürokratie von einem Top-ten-Thema mittlerweile zu einem Top-eins/zwei/drei-Thema geworden ist. Die Last ist zu groß geworden; sie muss runter, und auf diesen Weg machen wir uns hier heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Einen Arbeitsvertrag schließen, mit seinem Unternehmen umziehen, eine Hotelübernachtung: All das machen wir heute einfacher. Man muss zum Beispiel nicht erst eine Druckerpatrone anschaffen, bevor man einen Job antritt. Alleine dadurch sparen wir 50 Millionen Blatt Papier pro Jahr; das sind acht Bäume pro Tag.

(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist lächerlich!)

Vor allem machen wir es den Menschen leichter, das zu tun, wovon wir jetzt mehr brauchen: neue Jobs, die geschaffen werden. Menschen, die sich verändern, die etwas wagen wollen. Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass der Bürokratiekostenindex, bezogen auf die nationale Bürokratie, damit auf ein Allzeittief gebracht wird, und das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir da heute gehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren damit in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbauautobahn ab und in der Gegenrichtung auf die Bürokratieabbauautobahn auf.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie nicht einen Schnellzug nehmen?)

Auf diesem Weg – das sage ich ganz klar – müssen wir aber noch deutlich mehr Gas geben, und zur Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Deshalb will ich klar sagen: Als nationaler Gesetzgeber gehen wir hier heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Spitzenkandidatin von CDU und CSU zur Europawahl, Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

muss jetzt aber ihren Kompass justieren und sich auf denselben Weg machen, damit wir uns in diesem Land wieder auf den Weg machen können. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam für dieses Land weiter. Das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

(Beifall bei der CDU/CSU)