26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 7

Thorsten LiebFDP - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, liebe Frau Präsidentin, erst mal einen ganz herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte zu Wolfgang Gerhardt. Das hat gutgetan heute Morgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Kernthema der Debatte: „Die Bürokratie ist ein gigantischer Mechanismus, der von Zwergen bedient wird.“ Ich glaube, dieser Satz des französischen Schriftstellers Honoré de Balzac bringt die Probleme ausufernder Bürokratie ganz gut auf den Punkt. Der vorherrschende Bürokratismus bremst unser Land, er bremst neue Ideen und Innovationen aus. Der Umfang der Bürokratie ist bekanntermaßen eines der drei Topthemen in der deutschen Wirtschaft bei der Frage, warum die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land so schwierig ist. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und damit legen wir heute richtig los.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist unser Ziel? Wir wollen es den Menschen, wir wollen es den Unternehmen in diesem Land einfacher machen. Man muss sich mal wieder bewusst machen, dass es nicht der Rechtfertigung bedarf, Bürokratie abzubauen, sondern es bedarf der Rechtfertigung, Bürokratie überhaupt erst zu schaffen und fortzuführen. Um es mit den Worten von Wolfgang Gerhardt zu sagen: Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern es sind die Bürger, die dem Staat Einschränkungen erlauben. – Das gilt gerade auch bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem kommen wir heute ein Stück näher. Ein bisschen Zahlenspiel will auch ich machen, auch wenn ich ganz deutlich sagen will: Entscheidend beim Thema Bürokratieabbau sind nicht Zahlenspiele. Entscheidend ist – da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Plum –, dass die Menschen spüren, dass wir Bürokratie beseitigen, und nicht, dass wir mit Milliardenbeträgen um uns werfen. Trotzdem sei an dieser Stelle noch mal klar gesagt: Die knapp 1 Milliarde Euro, die wir mit dem BEG IV heute abbauen, sind nur ein Teil des Gesamtkomplexes Meseberger Beschlüsse mit einem Gesamtumfang von 3,5 Milliarden Euro. Es ist also nicht so, dass das alles ist, was diese Koalition bisher erledigt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist erfreulich, zu hören, dass wir uns alle beim Thema Bürokratieabbau einig sind. Wichtige Schritte sind ja schon gemacht worden. Das Verfahren ist aufgrund der Verbändeabfrage geändert worden. Der Normenkontrollrat bezeichnet das sogar als vorbildlich. Ein paar Vorschläge sind ja hier gemacht worden, manche waren etwas eigenartig, manche sehr seriös. Über diese sollten wir in der Tat miteinander weiter ins Gespräch kommen; denn Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe.

Der Normenkontrollrat hat empfohlen, 25 Prozent der 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten abzubauen. Ich finde, das ist ein Maßstab, an dem man sich abarbeiten kann. Wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, Politik, Unternehmen und Verwaltung, dann kommen wir da nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Bürokratieabbau gibt es noch sehr viel zu sagen, aber vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine ganze Menge zu tun. Deswegen komme ich zum Ende. Es bleibt dabei – ich sage das noch mal –: Die Bekämpfung der Bürokratie-Hydra ist und bleibt eine Daueraufgabe der deutschen Politik, und da machen wir an dieser Stelle weiter. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt, aber es ist nicht der letzte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615494
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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