Tobias PeterkaAfD - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Während man sich bei der Ampel hinter den Kulissen böse Dinge zuwirft, hier und da auch Parteivorstände rauswirft, gibt es hier vorliegend das kleine Bürokratenkaro. Es wäre schön, wenn Sie es ernst meinen würden, aber Sie wollen vor allem eins: mal wieder nur Sympathiepunkte beim geplagten Bürger abgreifen. Denn ja, natürlich leidet der unter überbordender und oft ungerechter Bürokratie; aber die haben Sie hier allesamt zusammen über die Jahre aufgetürmt: trockene Finanz- und Kommunalverwaltung aus den Unionstagen à la Kohl und Merkel, sich verzettelnde Mikrogerechtigkeiten bei der SPD jeder Dekade und grüne Weltverbesserei und Gängelei, seit dieser Irrtum von einer Ideologie über die 10 Prozent gewuchert ist.
Immer mehr Formulare und Vorschriften – damit muss Schluss sein. Und glaubhaft umsetzen kann dies nur die AfD.
(Beifall bei der AfD)
Ablehnen werden wir diesen Minischritt hier nicht, aber niemand glaubt Ihnen eine wirkliche Entschlackungsabsicht. Ich habe das früher einmal die „dunkle Ampeltriade“ genannt: ökologische Staatswirtschaft, misstrauische Erziehung des Bürgers und die Bevorzugung von Gesinnung vor Pragmatik. Eigentlich müsste ja die FDP aufheulen, aber mal ernsthaft: Wer unter 1 Prozent fällt bei Wahlen, der hat ohnehin nichts mehr zu sagen bei der Ampel, außer vielleicht das Verkünden des Endes der Koalition. Schauen wir mal, was das angeht!
(Beifall bei der AfD)
Jedenfalls hat auch der Normenkontrollrat der Ampel kürzlich das schlechtmöglichste Zeugnis zum Thema ausgestellt. Verwirrende Zuständigkeiten? Gottgegeben! EU-Vorschriften? Ohnehin pures Manna! Davon können Sie nie genug umsetzen – heute Nacht dann wieder Milliardenkosten durch die Nachhaltigkeitsberichte. Und wenngleich von der angeblich nur diffusen Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung die Rede ist, merkt inzwischen selbst der drögeste „Tagesschau“-Zuschauer, dass der Ehrliche in unserem bürokratischen System der Dumme ist, während – ich nenne es mal so – flexiblere Gesellschaftstraditionen mit dem deutschen Bürokratiestaat inzwischen den Boden aufwischen und ihn nach Strich und Faden ausnehmen.
(Beifall bei der AfD)
Dafür haben Sie natürlich noch weniger Lösungen.
Sie werden nachher unseren guten Antrag hier kleingeistig niederstimmen. Unseren großen Weg durch die Institutionen, den werden Sie aber nicht aufhalten können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615495 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Viertes Bürokratieentlastungsgesetz |