Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, wie wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Land einfacher machen können. Wir wollen nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sich fühlen wie Asterix und Obelix in dem berühmten Film auf der Suche nach Passierschein A38, sondern wir wollen es hinbekommen, dass der Alltag leichter wird, dass er handhabbarer wird. Und daher ist es wichtig, dass wir als Koalition das Bürokratieentlastungsgesetz IV auf den Weg gebracht haben.

Ich will das deutlich sagen, weil ich auch an den Bürokratieentlastungsgesetzen I, II und III mitwirken konnte: Es ist ein Marathon, wenn man Bürokratieabbau tatsächlich konkret machen will. Denn seien wir ehrlich: Wir hören in unserer täglichen Praxis als Abgeordnete viele Beispiele aus den Wahlkreisen, aus dem Handwerk, aus der Pflege, aus dem Gesundheitsbereich, aus dem Alltag von Bürgerinnen und Bürgern; aber wenn es konkret wird, wenn wir genau hinschauen wollen, wie wir etwas umsetzen können, dann betrifft es oft nicht allein die Bundesregierung, dann betrifft es auch die 16 Bundesländer und die Bezirksregierungen, aber genauso – und das ist angesprochen worden – die europäische Ebene. Da sind wir alle tatsächlich gefordert.

Ich bin dankbar, dass wir als Abgeordnete immer wieder Hinweise aus der Praxis kriegen, wie wir Bürokratie abbauen können. Ich habe bei mir vor Ort im Sauerland seit Jahren eine engagierte Handwerksinitiative, initiiert vom Elektromeister Frank Lefarth aus Medelon, die einfach mal gesagt hat: Wir wollen selbst Vorschläge entwickeln, wir wollen vorangehen, wir wollen selbst schauen, was wegkann, was einfacher gemacht werden kann, wo wir in den Verbänden vorangehen können.

(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Vieles von dem, was da vorgeschlagen worden ist, wo man wirklich manchmal dicke Bretter bohren muss, ist umgesetzt worden oder wird tatsächlich angegangen, und das ist ein Marathonlauf. Aber noch mal: Das, was die Ampelkoalition hier vorgelegt hat, das ist richtig, das ist gut, und das wird dieses Land auch voranbringen. Das will ich ausdrücklich unterstreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lieber Kollege Günter Krings, ja, wir haben auch die Bürokratieentlastungsgesetze I, II und III auf den Weg gebracht. Das waren auch richtige Schritte, und das war auch teilweise mühsam. Denn – seien wir ehrlich! – wir wissen doch als Abgeordnete, was hier bei uns in Berlin passiert, wenn wir sagen, wir wollen das eine Gesetz oder die eine Vorschrift abschaffen – und da muss man auch mal die Verbände in die Verantwortung nehmen –: Am nächsten Tag trudeln zwei Schreiben ein, die sagen: Nein, diese Vorschrift ist die wichtigste, diese Vorschrift muss bleiben, ihr könnt alles machen, aber nicht diese Vorschrift abschaffen. – Daher sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzumachen, ihn weiter voranzubringen. Denn das ist eine kontinuierliche Aufgabe.

Man kann die europäische Ebene – wie Sie es heute gemacht haben – nicht ganz außen vor lassen. Ich erinnere mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik in Realität: Sie halten hier vielleicht gute Reden, aber im Endeffekt wird es mehr Bürokratie, wenn man insbesondere die CSU in Verantwortung schickt. – Das muss auch mal sehr deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Von daher ist es richtig, dass wir das heute auf den Weg bringen, dass wir es voranbringen, dass wir durch Praxischecks versuchen wollen, im Vorhinein der Gesetzgebungsverfahren genau hinzuschauen und die Alltagstauglichkeit der Gesetze frühzeitig zu prüfen, und dass wir genau hinschauen, wo sinnvolle Gesetze erforderlich sind.

Was mit uns aber nicht zu machen ist, was nicht unter Bürokratieabbau fällt, das sind Vorschläge, die ich jetzt aus Ihren Reihen vernehme – Vorschläge der Union aus der Vergangenheit, die jetzt wiederbelebt werden sollen –, das ist die Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Das ist nicht Bürokratieabbau, das wird mit uns tatsächlich nicht funktionieren, und dem stellen wir uns als SPD auch ganz entschieden entgegen.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Sinne: Das ist ein gutes Gesetz für dieses Land, und der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben werden müssen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)