26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 188 / Tagesordnungspunkt 7

Philipp AmthorCDU/CSU - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und die Debatte, die wir hier erlebt haben, lassen sich ganz gut auf ein Bild bringen: ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner, viel zu kleiner Schritt für Deutschland. Das ist das Ergebnis Ihres Bürokratieentlastungsgesetzes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man hat den Eindruck: Sie sind froh, dass Sie sich überhaupt mal auf etwas einigen können, aber ein wirklicher Durchbruch zum Abbau der Bürokratie ist das nicht. Zugegeben, kleine Schritte sind besser als keine Schritte. Deswegen gibt es auch einzelne Aspekte, denen wir zustimmen werden. Aber dass Sie in der Primetime der Plenardebatte diese Minireform als großen Erfolg feiern, ist nur ein Beweis der Handlungsunfähigkeit Ihrer Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie dem Herrn Benner aber nicht richtig zugehört!)

Günter Krings hat es angesprochen – und das ist richtig –: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist schon vom Namen her ein Etikettenschwindel für die Arbeit der Ampel; denn die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III kamen von der Union.

(Sonja Eichwede [SPD]: Von der Großen Koalition!)

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist im Grunde nach das Bürokratieentlastungsgesetz I der Ampel. Dem gegenüber stehen mittlerweile die Bürokratiebelastungsgesetze 1 bis 300; denn das ist der Alltag Ihrer sonstigen parlamentarischen Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Änderungsanträge haben Sie eigentlich eingebracht?)

Ja, es sind 300 Gesetze, die überwiegend mit Bürokratiebelastungen für die Bürger und Unternehmen in diesem Land einhergehen. Kevin Kühnert hat das schön beschrieben – ich glaube, er ist heute nicht da –; er sagte, die Ampel sei eine richtige Gesetzesmaschine.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Gesetzesmaschine ist untauglich, defekt und würde keine Qualitätskontrolle eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland überstehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen nur raten, diese Maschine nicht auch noch exportieren zu wollen; denn Ihre Gesetzesmaschine ist in Wahrheit eine Bürokratiemaschine. Das werden wir als Union abstellen, wenn wir wieder regieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist auch wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Ich bin sehr dankbar, dass Minister Habeck darauf hingewiesen hat, dass Eigenverantwortung ein zentrales Prinzip einer guten Regierung sein sollte. Ja, das braucht man aber nicht als Belehrung für die Bürger. Eigenverantwortung müssen wir doch auch im Staat selbst leben. Deswegen ist klar: Bürokratieabbau muss bei uns anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Vorbildfunktion, Herr Amthor! Nicht in die eigene Tasche wirtschaften!)

Die Ampel macht das komplette Gegenteil. Posten und Pöstchen sind bestimmende Elemente Ihrer Politik. Jeder dritte Abgeordnete der Ampel ist nebenbei Minister, Staatssekretär oder Beauftragter.

(Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Oder Direktor bei Augustus Intelligence!)

Ein weiteres Drittel war es vielleicht mal oder möchte es das nächste Mal werden. Schluss mit diesem Beauftragtenwesen! Schluss mit immer mehr Posten und Pöstchen! Wir sind für mehr Eigenverantwortung und Postenabbau in der Politik selbst.

(Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])

Das werden wir umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das geht im nachgeordneten Bereich weiter. Vor zehn Jahren hatten wir in der Kernverwaltung der Ministerien 17 500 Mitarbeiter. Heute sind es 30 000. Das ist zu viel. Wir haben in der Bundesverwaltung mittlerweile 962 Behörden. Es gibt keine Behördenreform, keinen strukturellen Abbau. Ihre Politik besteht darin, für jedes neue Problem neue Posten, neue Behörden und neue Beauftragte zu schaffen. Das muss dringend abgestellt werden. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland. Damit der Staat wieder funktioniert, müssen wir bei uns selbst anfangen. Das wird es mit der Union geben, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Electoral Period 20
Session 188
Agenda Item Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
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