Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein schöner Titel! Wer wäre dagegen? Vielleicht die, die genauer hinschauen; denn ein wesentlicher Teil des Gesetzes besteht darin, dass die Verkürzung der gesetzlichen Aufbewahrungsdauer für Buchungsbelege im Handel und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre vorgesehen ist. Toll! Weniger Aufwand, zwei Jahre weniger! Klasse! Aber worum geht es wirklich? Wir – also nicht wir, sondern eigentlich unter anderem der Kanzler – haben ja diesen Cum-ex- und Cum-cum-Skandal am Hals. Die Frage ist: Was ist da eigentlich passiert? Da haben sich Leute, die eine Steuer gezahlt haben, diese drei-, vier- oder fünfmal zurückzahlen lassen. Das war alles illegal. Es ist inzwischen auch höchstrichterlich entschieden, dass das illegal war.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)

Man brauchte zur Aufarbeitung natürlich erst einmal die Unterstützung der Bundesregierung, die, wie man weiß, nur zögerlich vorhanden ist. Bis jetzt ist kaum ein Strafverfahren eingeleitet; der Kollege Cezanne hat darauf hingewiesen. Aber worum geht es jetzt? Jetzt sind die Unterlagen, die notwendig wären, um diesen Skandal, der den Steuerzahler über 30 Milliarden Euro gekostet hat, aufzuklären, nach diesem Gesetz künftig zu schreddern. Die sind dann einfach weg.

(Beifall beim BSW – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! – Sonja Eichwede [SPD]: Das stimmt einfach nicht! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das nicht gelesen!)

Ich weiß nicht, ob vielleicht dahintersteckt, dass in der Sozialdemokratie die Meinung vorherrscht, die Erinnerungslücken des Kanzlers, die in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, könnten sich doch noch verringern und er erinnert sich an was. Ja, stellt euch vor: Er erinnert sich an was, und dann sind die Unterlagen noch da. Die müssen schnell verschwinden, schnell weg, damit ja nichts auf den Tisch kommt. – Das ist der eigentliche Punkt.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])

Dass man zustimmt, dass so ein Steuerskandal nicht aufgeklärt werden kann, weil die Unterlagen weg sind, das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Sie hätten zuhören müssen bei den vorangegangenen Reden! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Da könnt ihr schreien, wie ihr wollt.

(Beifall beim BSW)

Die Bürger werden das merken und daraus die Konsequenz ziehen,

(Stephan Brandner [AfD]: Dann wird die AfD gewählt! Genau so wird das laufen!)

dass von staatlicher Seite, vonseiten dieser Ampel, offensichtlich ein Gesetz erlassen wird, das eine Aufklärung künftig erschweren wird. Unmöglich!

(Beifall beim BSW – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz schwache Rede, ganz schwach! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier große Töne, aber nie dabei im Ausschuss!)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

(Beifall bei der CDU/CSU)