Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozentpunkte geschrumpft. Hätten wir nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr, würde unser Land 40 Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Dem gegenüber steht heute ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 1 Milliarde Euro. Sie sehen, wie wenig das ist. Nebenbei wird heute Abend noch mehr zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen; im Energieeffizienzgesetz werden Berichtspflichten in Milliardenhöhe aufgelegt. Sie kommen bei der Entlastung einen Schritt voran und gehen drei Schritte zurück. So können wir unser Land nicht voranbringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, erleben Sie eine Erschöpfung angesichts der Ampelregierung. Wohnungen, die dringend benötigt werden, werden nicht gebaut; es gibt keinerlei Fortschritte im Bereich der Entlastung im Baubereich. Die Infrastruktur ist sanierungsbedürftig, und wir brauchen zu lange, um Brücken zu sanieren und Bahnstrecken zu bauen. Für Ehrenamtliche in den Vereinen finden sich gar keine Entlastungen in diesem Paket, anders übrigens als in dem Bürokratieentlastungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Unternehmen in produzierenden Branchen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Wir merken, dass die energieintensiven Unternehmen unser Land eher verlassen, als dass sie zurückkommen. Das muss uns doch alarmieren. In diesem Paket ist dazu nichts drin.

Aber wir brauchen nicht nur eine andere Wirtschaftspolitik – die ist auch notwendig –, sondern – und das ist der eigentliche Punkt – etwas ganz Grundsätzliches: Wir müssen die Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt stellen, den Menschen mehr zutrauen. Aber die Menschen trauen dieser Regierung nicht, und deswegen geht es bei diesem Punkt nicht voran. Wir müssen uns überlegen, wie wir im Land über Vorhaben sprechen. Wollen wir eine Gesellschaft sein, die alle Risiken um jeden Preis ausblenden möchte, auch um den Preis von zu viel Dokumentation, oder trauen wir uns wieder etwas zu? Wenn wir immer langsamer werden und die Welt sich schneller dreht,

(Stephan Brandner [AfD]: Die Welt dreht sich aber nicht schneller!)

bleiben wir zurück. Das kann sich unser Land nicht leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich darf Ihnen abschließend sagen: Sie haben mit diesem Gesetz eine Chance verpasst, nämlich den Menschen Mut zu machen und Zuversicht auszustrahlen. Und wenn ich höre, Herr Benner, dass Sie unser Land schneller und besser machen wollen – und das auch noch jedes Jahr, wie Sie sagen –, dann kann ich Ihnen nur zurufen: Sie haben kein Jahr mehr; denn Sie haben das Vertrauen der Menschen in diesem Land aufgebraucht. Wir werden es besser machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])