Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, allerdings!)

gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Er spricht hier als Abgeordneter! – Stephan Brandner [AfD]: Genau! Ein AfD-Vorsitzender wäre besser! Den müssen Sie einfach mal wählen!)

Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Typisch Sozis: blamabel und beschämend!)

Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Es geht um die Anhörung, Herr Kollege! Die Anhörung wird ausgewertet! Gründlich! Erst Montag war die Anhörung! – Gülistan Yüksel [SPD]: Sie waren doch bei der Anhörung dabei, oder?)

– Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sprechen von „Offenbarungseid“! Sie haben sich doch vom Acker gemacht im Ministerium! Unverschämtheit!)

Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reden Sie schon wieder nicht über Sicherheit! Reden Sie über die Sicherheit!)

Wir als Union haben einen umfassenden Plan,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … der direkt ins Desaster führt!)

wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Lars Castellucci [SPD]: Sie haben es doch herbeigeführt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wäre was ganz Neues! – Stephan Brandner [AfD]: Von Frau Merkel, oder? Der Merkel-Plan!)

Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es heißt „Sicherheitspaket“! Sicherheit ist das Thema! Fangen Sie mal endlich an, über Sicherheit zu reden! – Stephan Brandner [AfD]: Von Frau Merkel gelernt!)

– Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ich brauche auch gleich eine Verschnaufpause, wenn diese Rede vorbei ist! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eine unterkomplexe Rede! Ehrlich!)

Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja!)

und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also die Ukrainer zurückschicken, oder was?)

Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das passiert doch schon! Schauen Sie sich die Zahlen an! – Stephan Brandner [AfD]: AfD wirkt!)

Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.

Die FDP, Herr Kollege Kuhle,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Ah, Herr Throm!)

hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen –

(Konstantin Kuhle [FDP]: Bitte! Ich würde es auch vermissen, wenn Sie es nicht machen würden!)

im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Steht ja auch nichts drin! – Zuruf von der SPD: Meine Güte!)

So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben schon wieder nicht über Sicherheit geredet, Herr Throm! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich habe es auch abgelehnt! Gerne!)

Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Kuhle! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sie scheinen sich ja sehr zu mögen!)

– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das wäre mir sehr lieb! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen wird schwindelig bei den vielen Namen!)

Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!)

am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ausstattung ist das Thema! Haben Sie gerade selbst gesagt!)

und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es 16 Jahre nicht hinbekommen!)

Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie nehmen direkt die alten!)

Einzig die FDP bockt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! Genau! So ist es!)

Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte.

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie acht Jahre lang in Kauf genommen!)

Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich.

(Manuel Höferlin [FDP]: Sie haben jede Maßnahme verhindert, seit Jahren!)

Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf,

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Da kommt doch nichts bei rum!)

endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Verschnaufpause! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vier Minuten und kein Wort über Sicherheit! Das ist erbärmlich!)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)