Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden.

Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration!

Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration lösen, genauso wie die Parteien der Koalition. Deswegen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz!

(Zurufe von der CDU/CSU)

Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige Weg.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Ganz schön bedürftig!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich ja schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn es waren ja die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, und immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion – Herr Heilmann gehört dazu, auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union –, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass die Koalition und dieses Haus die Regeln einhalten sollen

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das war Ihre Zusage! Offensichtlich nur vor den Wahlen!)

und dass man hier nicht ständig auf Eilverfahren setzen soll,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Es sollten die Fristen eingehalten werden! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Darum geht es euch nämlich! Nur darum! Unglaublich!)

sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns einmal klarmachen, was in diesem Land losgewesen ist in den letzten Jahren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen worden ist.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Herr Kuhle, das ist unter Ihrem Niveau! Wirklich wahr!)

Das war doch keine gute Gesetzgebung. Das hätten wir nicht machen sollen,

(Beifall bei der FDP)

und das werden wir beim Thema Terrorismus nicht wiederholen.

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben Sie vor fünf Wochen auch schon gewusst! Unglaublich!)

Wir denken gar nicht daran, die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu ignorieren.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Sie lügen die Öffentlichkeit an!)

Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen.

Wenn ich Ihren Antrag lese und mir Ihre Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung – das wurde ja auch hier wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und es ist auch nicht das Verständnis dieser Koalition, mit Bürgerrechtseinschränkungen in Karlsruhe ständig auf die Nase zu fallen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie blasen ganz schön die Backen auf für eine 0,8-Prozent-Partei!)

Deswegen nimmt sich dieses Parlament bei der Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Zeit.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, sich am Montag im Ausschuss die Einschätzung von Expertinnen und Experten, die extra anreisen, anzuhören, sich das dann nicht einmal durchzulesen, sondern das einfach zu beschließen. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Gesetzgebung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist das nicht. Wir werden das Sicherheitspaket zügig beschließen, aber die entsprechenden Diskussionen mit der notwendigen Sorgfalt führen und auch über die Fragen diskutieren, die hier zu diskutieren sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich erst recht für das Waffenrecht. Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Union jetzt hier fordern, dass Einschränkungen des Waffenrechts kritiklos in dieser Woche beschlossen werden sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das fordern wir nicht! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre Vorschläge! Der Herr Buschmann hat das angestrebt!)

Ich denke gar nicht daran, das zu ignorieren, was uns am Montag in der Anhörung gesagt worden ist.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Der Herr Buschmann hat das angesprochen!)

Wir haben doch am Montag in der Anhörung gehört, dass dieses Sicherheitspaket in dieser Form die Rechte der Legalwaffenbesitzerinnen und -waffenbesitzer zu sehr einschränkt. Und deswegen werden wir Freie Demokraten dieses Gesetz an dieser Stelle noch ändern.

(Beifall bei der FDP)

Ich denke überhaupt nicht daran, eine Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern vorzunehmen, ohne darüber vernünftig zu diskutieren.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das haben wir doch gar nicht gefordert!)

Dass Sie das wollen, wundert mich wirklich.

Ich setze mich dafür ein, wir setzen uns dafür ein, dass wir über das Sicherheitspaket in Ruhe diskutieren, dass wir die Rechtsprechung aus Karlsruhe beachten, dass wir das Schutzniveau, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, gemeinsam erzielen und dass wir dann hier ein gutes Gesetz beschließen. Aber diese Show, die heute hier abgezogen wird, nehmen Sie am Ende nicht mal selber ernst.

(Stephan Brandner [AfD]: 0,8 Prozent! – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist Ihre Show!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)