Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues! Das sind alles Forderungen, die lagen schon auf dem Tisch! Da ist nichts Neues dabei!)

Die Menschen wollen einen Rechtsstaat, der nicht nur bei Knöllchen an der Autoscheibe durchsetzungsstark und konsequent ist, sondern eben auch, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht bei uns haben oder ihren Schutz durch schreckliche Straftaten verwirkt haben.

(Beifall bei der FDP)

Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration.

Aber niemand braucht doch jetzt einen mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen in der Migrationspolitik. Es geht in der Migrationspolitik doch nicht um „höher, schneller, weiter“; das ist doch nicht unser Anspruch.

Als Liberale interessiert mich allein: Was trägt wirklich zur Lösung bei? Was wirkt, was hat Bestand, was funktioniert? Dazu möchte ich Ihnen jetzt drei Dinge nennen, auf die wir alle uns in diesen Tagen konzentrieren sollten und die spürbare Veränderungen bringen, wenn alle mitmachen.

Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Machen!)

Daran sollten wir jetzt weiter arbeiten.

(Beifall bei der FDP)

Und ich erwarte von den Kollegen, dass wir diese Punkte im Gesetzgebungsprozess so umsetzen, dass es wirksam und wirklich spürbar wird.

Zweitens. Das auf Ebene der Regierung vereinbarte Thema der Zurückweisung an den Grenzen muss jetzt weiter diskutiert und weiter vorangetrieben werden. Hier erwarte ich auch, dass das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen wird und Union, Regierung, aber auch die Bundesländer gemeinsam an Lösungen arbeiten, die rechtlich wirklich Bestand haben und funktionieren.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Reform für das Gemeinsame Europäische Asylsystem für Deutschland zügig umsetzt. Aber noch viel mehr erwarte ich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass GEAS auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn jetzt jemand leichtfertig dahinredet, dass man diese Reform am besten wieder aufdröseln soll: Sorry, das ist doch nicht seriös.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Na, selbstverständlich!)

Wie soll es denn wieder zu einer solchen Reform kommen? Wo sollen denn die Mehrheiten dafür herkommen?

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Drittstaaten! 15 Regierungschefs wollen eine Drittstaatenlösung!)

Ohne die europäische Dimension wird es nicht gehen, und Deutschland sollte sich hüten, die GEAS-Reform in irgendeiner Form zu kippen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns auf diese drei Punkte fokussieren – Sicherheitspaket, Zurückweisung, GEAS-Umsetzung –, dann wird das spürbare Wirkungen haben. Alle sind hier gefragt: die Regierung, Sie von der Union, die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es geht um unser Land. Und wir Freie Demokraten erwarten hier den Willen zur Umsetzung für spürbare Lösungen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm zu?

Nein, heute nicht. Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb.

Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung ist!

(Widerspruch der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])

Reden wir doch auch einmal darüber, dass wir, um den von uns beklagten Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu beheben, was für unsere Wirtschaftswende so wichtig ist, Menschen aus dem Ausland brauchen, die wir beispielsweise auch über die Zeitarbeit zu uns holen könnten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Der Antrag von Ihnen hilft uns heute überhaupt nicht weiter. Deswegen lehne ich ihn ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bitte um Verständnis, wenn ich heute bei den Zwischenfragen und den Kurzinterventionen ein bisschen restriktiver bin. Aber das heutige Sitzungsende liegt momentan bei 4.15 Uhr. Wenn jemand noch was mitzuteilen hat, kann er das dem nächsten Redner sagen, der das noch mit einbringen kann.

Für die Gruppe Die Linke ist die Rednerin Clara Bünger.

(Beifall bei der Linken)