Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wenn ich mir die Entwicklung in Ihrer Partei vom gestrigen Tag so anschaue, dann befürchte ich fast, dass Sie aufpassen müssen, dass Herr Habeck Sie nicht auch noch rausschmeißt. Aber ich will an der Stelle nicht spekulieren.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eins ist doch klar: Die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland durch den islamistischen Terrorismus, durch den islamistischen Extremismus ist gewaltig. Und sie steigt immer weiter: Mannheim, Solingen, Linz am Rhein und München, vier islamistische Terroranschläge und -planungen in nur vier Monaten mit vier Toten und 13 verletzten Opfern. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt 51 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, null Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus. Die Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung. Und er ist auch menschenverachtend; das ist überhaupt keine Frage. Aber der Islamismus, der islamistische Terrorismus ist eindeutig die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der wachsende Islamismus ist der ideologische Nährboden dafür; er gedeiht immer weiter. Wer etwas anderes sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der verbreitet Desinformation. So klar will ich das an dieser Stelle einmal sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Risiko islamistischer Terroranschläge ist latent hoch und akut. Viele Menschen haben inzwischen Angst, Volksfeste zu besuchen; sie meiden größere Menschenansammlungen. Viele Menschen bewegen sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum und sind dort nicht mehr sorglos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch überhaupt kein Zustand, den wir als Volksvertreter achselzuckend hinnehmen dürfen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Überzeugung als Union.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Brandes [AfD]: War es 2015 auch!)

Vor diesem Hintergrund macht es mich wirklich fassungslos, dass die Ampel ihre eigenen Gesetze zum Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung genommen hat,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das war nie auf der Tagesordnung!)

und das trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe lange vor Mannheim und Solingen immer wieder gesagt: Nehmen Sie die islamistische Bedrohung endlich ernst! – Ich möchte den Appell heute wiederholen: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des islamistischen Terrorismus und auch des Extremismus! Es muss Schluss damit sein, dass Radikalisierungsprozesse von jungen Muslimen einfach als Folge von Muslimfeindlichkeit verklärt werden! Denn diese Opfernarrative, die vor allen Dingen Islamisten und islamistische Influencer über soziale Netzwerke verbreiten, dürfen doch nicht noch ihre politischen Verstärker auf der Regierungsbank finden. Auch damit muss endlich Schluss sein!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird.

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel geredet, nix gesagt, Herr de Vries! Was ist denn Ihre Sicherheitspolitik? Sie sind blank! Da kommt nix! – Gegenruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU]: 60 Punkte liegen vor Ihnen, Herr Pahlke! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kommt nix! Alles, was kommt, ist Migration! Sicherheitspolitisch ist das ein Vakuum bei Ihnen!)

Jetzt ist die Frage: Hat die Ampel dafür die richtigen Rezepte? Die schlichte Antwort ist: Nein. Was Sie vorlegen, ist, als ob man Fieber mit Hustensaft bekämpfen wollte. Die Sachverständigen haben doch am Montag in der Anhörung Ihre Pläne zum Waffenrecht, zu Messerverboten in der Luft zerrissen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Also sollen wir es noch ändern? Sollen wir das Gesetz jetzt noch ändern?)

Das ist doch die Wahrheit. Herbert Reul hat gestern im Innenausschuss zutreffend gesagt: Es sind Terroristen, die Menschen töten; es sind nicht Waffen, die Menschen töten. – Da sage ich nur: Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Terrorist wird sich durch Ihre Pläne abhalten lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stattdessen können aber Menschen, die ein Taschenmesser bei sich tragen, künftig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihre geplanten Änderungen betreffen fast ausschließlich friedliebende und rechtstreue Bürger in unserem Land, und zu dieser Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Mehrwert sagen wir: Nicht mit uns!

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha!)

Wir werden uns als Union daran nicht beteiligen. Das kläre ich hier an dieser Stelle ganz klar auf, lieber Kollege Kuhle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! So, so! Jetzt kommt’s raus! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja mal interessant! Ihr wollt nix gegen Messerkriminalität tun! – Konstantin Kuhle [FDP]: Was habe ich schon wieder gemacht?)

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist der fundamentale Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zum Schluss. Herr Lindner hat ja gesagt: Das ist der Herbst der Entscheidungen. – Ich glaube, er hat recht.

Lieber Kollege de Vries, letzter Satz.

Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Entscheiden Sie sich richtig!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Enrico Komning [AfD]: Machen wir!)

Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)