Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekämpfung der illegalen Massenimmigration in Deutschland schafft. Die Ampel hat völlig versagt. Und ich setze dazu: Solange die Grünen in der Regierung vertreten sind und diese Regierung auch bestimmen, wird es von dort keine realistischen Schritte geben, um dieses Problem wirklich zu lösen.

Und ich richte auch an Herrn Merz und an die CDU eine Botschaft: Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob Sie jetzt wirklich etwas machen in dieser Richtung, ob es Zurückweisungen an der Grenze gibt, ob sie nur Anträge abschreiben – das ist völlig egal, das interessiert mich gar nicht – oder ob Sie was machen. Und wenn Sie nichts machen, dann ist ein für alle Mal der Bevölkerung klar: Die etablierten Parteien, die die anderen wie die AfD nur als „keine Demokraten“ bezeichnen, sind genau ein Einheitsbrei, der das Krebsgeschwür einer Demokratie ist.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)

Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür,

(Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sind Sie eigentlich fraktionslos?)

mit dem Stimmzettel auf demokratische Weise.

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, –

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.

– die unser Land wieder starkmacht.

Vielen Dank.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist jetzt ein Krebsgeschwür?)

Hakan Demir für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)