Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf einem Stadtfest zwei Männer und eine Frau getötet und viele weitere teilweise schwer verletzt hat. Weder der Täter noch die Tat sind ein Einzelfall, und erst recht nicht ist es seine Zuwanderungsgeschichte. Aber nach Solingen haben viele gespürt und gesagt: So kann es nicht weitergehen. Es reicht. – Solingen hat insofern nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Brokstedt – ich könnte noch weitere Beispiele nennen – das Fass zum Überlaufen gebracht. Das haben wir gespürt.

Anscheinend hat es auch der Bundeskanzler gespürt. Er hat versprochen, zu liefern, und ein Sicherheitspaket angekündigt. Und genau dieses hätten wir hier und heute beraten sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Versprechen des Kanzlers wurde aber gebrochen. Sie haben keine wirksamen Vorschläge eingebracht, und sogar über diese streiten Sie noch.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Es gab eine Anhörung!)

Was übrig bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zeit war zu kurz, die Woche war zu kurz“, dann sage ich Ihnen: Sie hätten doch schon lange handeln können, wenn Sie hätten handeln wollen. Aber das wollen Sie nicht. Das sind alles Ausreden. Das ist peinlich. Sie wollen in der Tat gar nichts verbessern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

Was die Menschen hier im Land aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen wir das Thema verharmlosen.

Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann man eben nicht einfach abtun oder ignorieren mit dem Hinweis, das Problem werde nur hochgeschrieben.

(Beifall der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU])

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Probleme angesprochen werden, und sie wollen vor allem, dass sie gelöst werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei messen sie uns an konkreten Taten. Dafür machen wir heute ganz konkrete Vorschläge – natürlich, Herr Kollege Lindh, nicht zum ersten Mal.

Nehmen wir den Täter von Solingen. Er ist einer von vielen Menschen, die zu uns kamen, obwohl sie schon Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden hatten. Diese Menschen wollen wir als CDU/CSU-Fraktion direkt an der Grenze zurückweisen. Die Ampel sagt: Nein, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wir meinen, das geht, und wir meinen auch, dass das bisherige Verfahren gescheitert ist. Dafür sprechen die Zahlen: In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es rund 40 000 Übernahmeersuchen. In rund 25 000 Fällen stimmten die Staaten zu; in gerade mal 3 500 Fällen kam es tatsächlich zu einer Rücküberstellung. Das ist nicht mal ein Zehntel. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Ihr Lösungsansatz der schnellen Verfahren an den Grenzen reine Placebowirkung haben wird. Das Verfahren ist gescheitert; das müssen wir doch endlich anerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen wir vor.

(Zuruf der Abg. Gülistan Yüksel [SPD])

Diese Maßnahmen brauchen wir nicht als Selbstzweck. Wir brauchen sie, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liefern Sie nicht nur nicht, sondern bewirken mit Ihrer Politik sogar das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Sie schaffen mit der Turboeinbürgerung weitere Pull-Faktoren,

und Sie kürzen die Mittel für Integration in noch nie dagewesenem Umfang. Wie soll denn da eine Integration überhaupt noch gelingen?

(Hakan Demir [SPD]: Die Menschen sind doch schon da!)

Wir brauchen die Beendigung der massenhaften Einreise in unser Land. Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse, die im 21. Jahrhundert nötig sind, um Verbrechen zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall bei der CDU/CSU)