Yvonne Magwas - Sicherheitspaket
Damit sind wir am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12961 mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine.
Wir haben hier im Präsidium die mehrheitliche Meinung, dass es für die Überweisung eine Mehrheit gibt, also die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke die Mehrheit haben und die Gegenstimmen nicht die Mehrheit haben. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12961 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615551 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Sicherheitspaket |