Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in den beiden Entwürfen, die Sie uns hier heute vorlegen, durchaus brauchbare und gute Maßnahmen vorgesehen, die auch wir begrüßen:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preise, die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags, die Anpassung der Tarifeckwerte. Das ist alles in Ordnung. Was wir auch gut finden, sind zwei Ihrer Maßnahmen, nämlich die Reform bei den Sammelabschreibungen und die Fortführung der degressiven AfA, allerdings befristet.

(Beifall des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Da sind brauchbare Punkte dabei.

Aber – auch das sage ich – Sie haben wichtige Elemente in Ihren Entwürfen, die wir dezidiert ablehnen. Dazu gehört die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren; das wird Ihnen der Kollege Brehm anschließend noch im Einzelnen erläutern. Was wir vor allem auch ablehnen, ist die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das wäre wieder eine einseitige Benachteiligung der Unternehmen in Deutschland.

(Nadine Heselhaus [SPD]: 1 Prozent!)

Die von Ihrem eigenen Haus eingesetzte Expertenkommission hat dazu im Juli, also vor wenigen Wochen, Empfehlungen erteilt und gesagt, das sei unnötige Bürokratie. Deswegen werden wir hier heute nicht zustimmen können.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: So ist es!)

Entscheidend ist aber – der Punkt ist mir wichtig –: Sie haben zu Anfang Ihrer Rede eine gute volkswirtschaftliche Analyse geliefert und die Situation dieses Landes wirtschaftlich zutreffend beschrieben: Wir sind am Nullpunkt und drohen sogar noch weiter abzusteigen. – In dieser Situation müsste es jetzt wirklich einen kräftigen Wurf geben. Es müsste eine echte Steuerreform, zumindest eine richtig gute Unternehmensteuerreform, kommen, die nicht nur befristete einzelne Maßnahmen enthält, sondern die einen nachhaltigen, kräftigen und langfristig verlässlichen Anschub gewähren würde, damit das eintritt, was Sie hier eben beschrieben haben, nämlich mehr private Investitionen in den Standort. Das werden Sie mit diesem kleinen Würfchen leider nicht auslösen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir sind Hochsteuerland im internationalen Wettbewerb, und deswegen reicht dieses Stückwerk nicht aus. Wir bräuchten wirklich eine große und umfassende Unternehmensteuerreform.

Sie haben eben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie die Progression ja so klasse ausgeglichen haben. Das stimmt – allerdings nur für den Bereich der Steuern und auch nicht für alle Jahreszeiträume. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie haben eine ganze Menge steuerliche Zusatzbelastungen beschlossen und im Übrigen auch mehr Belastungen im Abgabenbereich. Die FDP hat dabei immer munter mitgestimmt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja, klar!)

Die Dieselbesteuerung für Landwirte und die Luftverkehrsteuer haben Sie erhöht. Sie haben die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder angehoben.

(Lachen des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber kräftig!)

Sie haben die Lkw-Maut erhöht, und Sie haben vor allen Dingen – das ist die dickste Maßnahme – den CO2-Preis richtig sauber angehoben, ohne das sozial durch Klimageldzahlungen auszugleichen.

(Zurufe der Abg. Nadine Heselhaus [SPD] und Maximilian Mordhorst [FDP])

Die CO2-Abgabe ist in der Wirkung nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich hart.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer hat die denn eingeführt? – Michael Schrodi [SPD]: Wer wollte sie denn viel höher haben? Das waren doch Sie!)

Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede nur das Thema Steuern betrachtet. Was Sie bei den Sozialabgaben gemacht haben, haben Sie hier wahrscheinlich bewusst nicht erwähnt.

(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Denn die Sozialabgaben steigen in Ihrer Regierungszeit, in diesen drei Jahren, im absoluten Rekordtempo. Das merken wir jetzt schon wieder bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist eine zusätzliche gravierende Belastung, viel stärker, als es steuerliche Belastungen wären, vor allen Dingen für diejenigen, von denen Sie eben gesprochen haben: die, die arbeiten und die ganzen sozialen Systeme in diesem Land finanzieren. Diese Menschen werden von Ihnen vor allen Dingen über die Sozialabgaben massiv zusätzlich belastet, und das ist ein großer Fehler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Über das Rentenpaket, das Sie hier morgen einbringen, sagt ja jetzt Ihr Kollege Vogel, das sei noch mal ein Schlag ins Gesicht all derer, die hier arbeiten und diese ganze Geschichte finanzieren. Treten Sie davon zurück, und beenden Sie überhaupt diese ganze Veranstaltung! Das sage ich ausdrücklich in Richtung FDP.

(Michael Schrodi [SPD]: Sie sind gegen die Stabilisierung der Rente! Das halten wir auch mal fest!)

Wenn Sie bei diesem Rentenpaket mitmachen, dann versündigen Sie sich endgültig an diesem Land, und dann werden Sie keinerlei Wachstum mehr auslösen.

Ihr Problem ist, dass Sie als Ampel überhaupt kein Konzept mehr haben.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Sie haben keinen einheitlichen Plan, sondern jeder von Ihnen hat seinen eigenen Plan. Deswegen gibt es auch diesen permanenten Streit, und diese kleinen gammeligen Kompromisse kommen dann dabei heraus. Das ist Ihre Regierungspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Ganze hat keine Struktur, das hat keinen Plan. Und weil Sie keinen Plan haben

(Johannes Schraps [SPD]: Haben Sie auch inhaltlich irgendwas, was Sie vorbringen wollen?)

und keinerlei Zuversicht an die Menschen in diesem Land vermitteln, nimmt auch kein Verbraucher mehr Geld in die Hand, und kein Unternehmen investiert. Deswegen steht dieses Land still.

Daher muss eines passieren: Es muss das schnelle Ende dieser Regierung herbeikommen, damit wir wieder Politik in diesem Land machen können, die Zuversicht im Land und in der Bevölkerung auslöst. Nur dann werden Sie diesen Wirtschaftsstandort wieder flottmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Nichts Inhaltliches außer Schlechtreden!)

Sie haben reichlich Mittel dazu in Ihrem Haushalt zur Verfügung. Wir haben gestern in der Fragestunde auch intensiv mit Ihnen über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen. Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind, für eine nachhaltige Steuerreform, insbesondere eine Unternehmensteuerreform, die diesen Standort –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wieder als Investitionsstandort interessant machen würde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)