Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt man: Ein Gesetzentwurf beschäftigt sich eigentlich nur mit drei Zahlen, nämlich dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag für 2024. Wohlgemerkt: Wir sind jetzt im September und beschäftigen uns mit einem Freibetrag, den die Bürger eigentlich schon zum 1. Januar 2024 hätten genießen müssen. Deshalb kann man das jetzt nicht als großen Fortschritt bezeichnen.

Der Grundfreibetrag wird um gerade mal 180 Euro angehoben. Man muss sehen: Bei einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent wären das 27 Euro im Jahr, die Sie da den Bürgern schenken.

Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen, wo Sie hinwollen. Um sage und schreibe 5 Euro pro Monat wird das Kindergeld 2025 erhöht, und 2026 noch mal um spektakuläre 4 Euro. Wunderbar, sage ich da.

Ganz ehrlich: Dieses Gesetz hat bis auf wenige Ausnahmen wirklich keine Fraktur. Das ist eigentlich nichts, was Sie hier anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten. Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten eine grundlegende Steuerreform. Sie wollen einfach grundlegend entlastet werden, nicht nur beim Grundfreibetrag.

Es ist auch ein Unding, dass in Deutschland schon ab einem Einkommen von 70 000 Euro der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift. Das sind nicht irgendwelche Reichen oder Milliardäre, nein, es sind ganz normale Ingenieure, Lehrer, Facharbeiter, die im Prinzip schon an dieser Grenze sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer verdienen schon 70 000 Euro. Ihre Einkommen wollen Sie weiterhin mit bis zu 42 Prozent besteuern. Sie preisen das dann auch noch als Anpassung der Eckwerte an.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit werden Sie den Bürger nicht erreichen. Und ich sage Ihnen auch: Gerade jetzt, um diese Zeit, wird in Thüringen der Landtag konstituiert, und Sie, Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht.

(Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])

Woran liegt das? Weil Sie mit Ihrer Beteiligung an der Regierung Erwartungen geweckt haben, die Sie leider enttäuscht haben. Sie haben mal gesagt: Lieber keine Regierungsbeteiligung als eine schlechte Regierungsbeteiligung. – Ich weiß nicht, was das jetzt ist.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürger haben erwartet: Wenn die FDP sich an der Regierung beteiligt, dann werden zumindest bestimmte Sachen weiterhin zugunsten der Bürger entschieden. – Da haben Sie sie leider enttäuscht.

Herr Lindner, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich schätze Sie persönlich sehr, weil aus Ihrem Ministerium – ich habe es gestern schon gesagt, als Ihre Kollegin da war – durchaus auch mal positive Vorschläge kommen, im Gegensatz zu anderen Ministerien, wo ich fragen muss: Wofür bekommen die ihr Geld? Aber was Sie machen, kommt bei der Bevölkerung nicht an. Nehmen Sie das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das war wirklich ein gutes Gesetzesvorhaben; das haben wir als AfD-Fraktion sogar unterstützt. Es kommt aber in der Bevölkerung nicht an. Das heißt, Ihre Politik, die durchaus positive Ansätze hat, kommt in der Bevölkerung nicht an, weil Sie hier mit diesen links-grünen Kollegen verhaftet werden. Das wird zum Untergang Ihrer Partei führen.

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Das war damals ein Fehler, weil Helmut Schmidt jemand aus der SPD war, der wirklich noch Profil hatte. Der jetzige Kanzler hat kein Profil. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)