Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon gestern bei der Einbringung des Jahressteuergesetzes ist viel davon gesprochen worden, dass es Klein-Klein sei.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Dann muss es ja wohl stimmen!)

Abgesehen davon, dass ich diese Ansicht nicht teile – denn auch beim Jahressteuergesetz gibt es durchaus große Sachen –, geht es hier heute um große Gesetze. Da gibt es gar keinen Zweifel: Das sind große Maßnahmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt auch keinen Zweifel – die Analyse ist klar –: Wir haben eine große strukturelle Wachstumsschwäche in unserem Land, die – auch darüber haben wir jetzt schon mehrfach gesprochen – nicht erst in den vergangenen drei Jahren aufgetaucht ist. Die müssen wir zwingend angehen. Deshalb hat diese Bundesregierung ein großes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Wachstum generiert werden soll, mit dem auch Wachstum generiert werden wird. Da gibt es einen engen ökonomischen und auch politischen Konnex zwischen dem Haushalt und dem Maßnahmenpaket zur Generierung von Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Überschrift über die beiden Gesetze, über die wir hier heute sprechen, kann eigentlich nur heißen: Entlastung. Es geht um Entlastung. Es geht um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Gutting hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Teil dieser Entlastungen verfassungsmäßig vorgeschrieben ist. Selbstverständlich. Dafür brauchen wir und wollen wir auch gar keinen Orden; das muss gemacht werden.

(Zuruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU])

Aber wenn die kalte Progression ausgeglichen wird, ist das einfach ein Mehr in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger; diese Information kommt mir zu selten in der Öffentlichkeit vor. Wir gleichen hier erneut die kalte Progression vollständig aus; und das ist eine wunderbare Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist es darüber hinaus auch ein Zeichen von Fairness, dass der Staat sich nicht an der Inflation bereichert, und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Land.

Wir entlasten aber auch die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit wirklich guten Maßnahmen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen. Wir ändern die Poolabschreibung, was auch entbürokratisierend wirkt. Wir verändern die degressive Abschreibung; wir erhöhen sie sogar noch mal und führen sie für eine befristete Dauer fort, bieten also eine langfristige Perspektive. Und wir erweitern noch mal die steuerliche Forschungsförderung. Das alles ist ein gutes Gesamtpaket.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ein Stöckchen!)

Was wir jetzt brauchen – das ist mir wichtig –, ist Tempo. Dieses Gesetz darf nicht das Schicksal des Wachstumschancengesetzes teilen, indem es a) auf die lange Bank geschoben und b) der Umfang am Ende noch mal halbiert wird. Deshalb möchte ich an die Union appellieren: Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie diese wichtigen Wachstumsinitiativen für unser Land! Machen Sie da mit!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

(Beifall bei der AfD)