26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 9

Nadine HeselhausSPD - Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren von der AfD: Da es ja jetzt schon ein paar Mal zur Sprache kam, ein Satz noch mal zur Meldepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung. 99 Prozent der Unternehmen sind davon überhaupt nicht betroffen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die müssen aber alles prüfen!)

Es geht um 1 Prozent der Unternehmen.

(Jörn König [AfD]: Dann können Sie es gleich weglassen, wenn es nur um 1 Prozent geht!)

Wir wollen an die dicken Fische ran. Die kriegen das hin. Also: Die Sache mit dem Bürokratiemonster läuft doch hier ins Leere.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: 1 Prozent der Unternehmen, die melden müssen! 100 Prozent, die prüfen müssen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Was ist ein „dicker Fisch“?)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wer von Ihnen ist denn Mitglied in einem Verein, und wer engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden. Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind, warum sie das eigentlich machen, warum vielleicht auch nicht. Deutlich wurde jedenfalls, dass das zivilgesellschaftliche Engagement ganz, ganz wichtig ist für uns, für unsere Gesellschaft; denn es hält unsere Gesellschaft zusammen. Deswegen an dieser Stelle an alle, die sich engagieren: Vielen herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])

Uns war es von Anfang an wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes; und das ist gut so.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Was ist denn mit der Ehrenamtspauschale?)

Was ist denn überhaupt die Gemeinnützigkeit? Organisationen, die gemeinnützig sind, genießen steuerliche Vorteile. Das betrifft auch diejenigen, die an diese spenden. Es geht aber auch durchaus ein wenig um Wertschätzung. Es ist im Grunde auch eine Auszeichnung für den Dienst an unserer Gesellschaft. Und was genau gemeinnützig eigentlich sein kann, das ist in dem Zweckkatalog in der Abgabenordnung, der zugegebenermaßen etwas schwierig lesbar ist, weil er historisch gewachsen ist, festgehalten.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist durch Rechtsprechung bestimmt worden!)

Für jeden einzelnen Zweck, der darin aufgenommen wurde, gab es natürlich einen Grund. Natürlich gilt es jetzt, diesen Katalog zu überprüfen und ihn vielleicht auch zu aktualisieren. Mal schauen, wir werden es sehen.

Worum es hier aber auch geht – und es ist ein bisschen traurig, dass das einzig von der AfD angesprochen wurde, wenn auch nur in einer sehr strubbeligen Art und Weise –, ist die Frage der politischen Betätigung. Es geht darum, den Vereinen, den Organisationen Rechtssicherheit zu verschaffen; denn diese wollen wissen, ob sie, wenn sie zu einer Demo gegen rechts aufrufen, Gefahr laufen, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Das wollen im Übrigen nicht nur die Vereine, sondern das wollen auch die Finanzämter, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden müssen.

(Jörn König [AfD]: Die Finanzämter haben gar nichts zu wollen! Sie haben zu dienen! Dem Bürger und dem Staat!)

Uns ist es wichtig, an dieser Stelle für Rechtssicherheit zu sorgen; denn das Engagement in der Zivilgesellschaft, das so viele Millionen Menschen in unserem Land leisten, gehört zur Basisdemokratie. Dass die AfD davon nichts hält, das haben wir eben sehr ausdrücklich gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Wir wollen Volksentscheide, die ihr 75 Jahre verhindert habt!)

Deswegen geht es an dieser Stelle eben nicht nur darum – obwohl uns auch das wichtig ist –, den Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur freien Entfaltung zu schaffen, sondern es geht eben auch darum, gerade in unserer Demokratie, die unter Druck steht, dafür zu sorgen, dass sie vor externen Angriffen geschützt ist. Und deswegen braucht es an dieser Stelle Rechtssicherheit. Wir werden uns das jetzt in den Verhandlungen ganz genau anschauen, um genau dafür in den Formulierungen zu sorgen.

Es gibt noch weitere Punkte im Rahmen der Gemeinnützigkeit. Ich freue mich auf die Verhandlungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Christian Görke.

(Beifall bei der Linken – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Guter Mann! Mal schauen, ob ich klatsche!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615575
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum
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