Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In letzter Zeit werden diejenigen immer lauter, die alles schwarzmalen, die behaupten, es sei unserem Land noch nie so schlecht gegangen wie heute.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das stimmt ja leider auch!)

Und manchmal, wenn ich ehrlich bin, lasse ich mich davon anstecken, auch weil ich als Abgeordnete mit vielen Menschen und Organisationen spreche, die mir natürlich in erster Linie von ihren Sorgen berichten, von dem, was nicht gut läuft oder was verbessert werden muss. Das kennen Sie alle auch. Aber anders als ein Teil dieses Hauses antworten wir darauf nicht mit Plattitüden, Pessimismus und Populismus!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt schreien Sie doch nicht so!)

Um aus dieser negativen Grundstimmung rauszukommen, überlege ich mir oft: Was läuft denn gut? Was macht mir Mut, was macht mir Hoffnung? Spoiler: eine ganze Menge. Und ich denke dann an die vielen Ehrenamtlichen – sie begegnen mir nämlich oft in meinem Alltag –, wie zum Beispiel die Übungsleiter, die meinen Töchtern die Leidenschaft für Sport näherbringen, oder an die Nachbarin, die sich für Geflüchtete einsetzt. Es motiviert mich immer wieder für meine politische Arbeit, dass wir so eine starke Zivilgesellschaft haben.

In gemeinnützigen Organisationen engagieren sich circa 4 Millionen Menschen. Sie sind in letzter Zeit auf viele von uns zugekommen mit einem Anliegen: Ihre Arbeit wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet. Wenn sich beispielsweise mein örtlicher Fastnachtsverein kritisch zu rassistischen Aussagen in der Politik äußern würde, würde ihm die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen, was total absurd ist. Der Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz ist deswegen ein erster richtiger Schritt in die Richtung, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken.

(Beifall bei der SPD)

Denn wer sich in der und für die Zivilgesellschaft engagiert, sollte auch das Recht haben, sich zum Beispiel gegen Fehlentwicklungen zu positionieren. Damit stärken wir die demokratische Resilienz unserer Zivilgesellschaft.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen ist das Gesetz im Grundsatz richtig. Aber es ist auch klar: Wir haben in dem Bereich noch einiges zu tun; das wurde eben auch schon ausgeführt. Ich kann mir das jetzt ersparen.

Aber es gibt noch etwas, das mir Mut für die Zukunft macht.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Dass wir wieder regieren werden!)

Das sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

(Zuruf von der AfD: Die wählen alle AfD!)

Sie geben mir Hoffnung wegen ihrer Offenheit, ihrer Neugier in ihrem Umgang miteinander, der in jungen Jahren noch weitgehend frei von Vorurteilen ist. Deshalb freut es mich sehr, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe Kinder und Familien unterstützen. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Kinder, die von Armut betroffen sind, werden erhöht, ebenso der steuerliche Grundfreibetrag. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien, die oft zusätzlich zur normalen Hektik im Familienalltag unter finanziellem Druck stehen, und ein Zeichen, das zeigt, dass diejenigen, die alles schwarzmalen, eben nicht recht haben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Für die Unionsfraktion hat das Wort Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)