Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Diese Regierung agiert nach dem Motto „Die grüne Transformation in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Man hat nicht den Eindruck, dass die großen wirtschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben, mal irgendwie bei der Ampel angekommen sind. Aber wir sehen allerorten, dass es so nicht funktioniert. Unternehmen flüchten aus dem Land, Fachkräfte ebenso. Arbeiten und Investieren lohnt sich kaum noch im Land. Die Wirtschaft stagniert. Die Wachstumsprognosen müssen immer weiter gesenkt werden. Dieses Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfähige Regierung hier.

(Beifall bei der AfD)

Das sehen auch die Bürger so, wie die letzten Wahlen ja eindrücklich gezeigt haben. Niemand glaubt mehr den Verheißungen. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder, es kommt nicht; es kann nicht kommen bei dieser desaströsen Politik. Und da reicht es ganz sicher nicht, als Bauernopfer die grüne Parteispitze in den Ruhestand zu schicken. Herr Minister Habeck, es ist Ihre falsche Politik, die für den Niedergang unserer Wirtschaft sorgt. Sie sind mit Ihrer ökosozialistischen Transformation grandios gescheitert. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, und folgen Sie dem Weg Ihrer Parteivorsitzenden.

(Beifall bei der AfD)

Keine Erkenntnis, es geht einfach stoisch weiter: vorwärts immer, rückwärts nimmer. Es sind die alten planwirtschaftlichen Rezepte; das kenne ich alles noch von der SED-Planungskommission, die alles reguliert hat.

(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie Ihre Vergangenheitsbewältigung woanders!)

Die haben damals schon geglaubt, dass sie besser wissen, was wir Menschen brauchen. Die Folgen: Mangelwirtschaft und Verfall. Heute wollen Sie uns vorschreiben, wie wir heizen sollen, mit welchen Autos wir fahren dürfen, wie Unternehmer produzieren sollen, welche Energie die richtige ist. Klar ist: Ihre sogenannte transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester – noch die kleine Schwester – der sozialistischen Planwirtschaft; aber Planwirtschaft funktioniert nicht, hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.

(Beifall bei der AfD)

Allein Ihre Energiewende, die vorn und hinten nicht funktioniert, wird nach einer McKinsey-Studie 6 Billionen Euro kosten. Trotzdem stehen wir beim CO2-Ausstoß schlechter da als fast alle unsere Nachbarn. Denn Sie verteufeln die grüne Kernenergie. Dabei wäre sie der Königsweg gewesen. Aber Sie sind mit Scheuklappen unterwegs, zum Schaden unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)

Und weil es der Zappelstrom nicht richten kann, müssen Sie ständig nachregeln. Subventionen hier, Subventionen da, was wiederum im Endeffekt natürlich mehr Steuern bedeutet. Vorgaben, Verbote – das alles hat mit Marktwirtschaft einfach nichts mehr zu tun.

Ein weiteres Beispiel ist der marode Zustand unserer Automobilindustrie, und auch der wurde zum Großteil politisch verursacht. Das passiert eben, wenn man den modernsten umweltfreundlichen Verbrenner verbieten will, also die Technologie, die die Bürger weiter haben wollen, bei der unsere Industrie auch noch Weltspitze ist. Sie wird aus ideologischen Gründen verboten. Und jetzt kommt sogar noch das schnelle Verbot durch die Hintertür, und zwar in Form einer Verschärfung der Flottengrenzwerte. Da ist es doch geradezu zwangsläufig, dass VW über den Abbau von bis zu 30 000 Stellen nachdenken muss. Sie haben durch Ihre Politik die Axt an das Rückgrat unserer Wirtschaft gelegt. Ihre Politik kostet Arbeitsplätze.

(Beifall bei der AfD)

Und wieder folgt daraus nicht etwa: „Wir müssen umsteuern“, sondern: Wir brauchen Abwrackprämien, Boni, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. – Und das bezahlt am Ende wieder der Steuerzahler. Das ist genau der falsche Weg. Wirtschaft braucht Freiheit; das ist der Kern unseres Antrages. Wir wollen Freiheit statt Bevormundung, Entlastung statt Überforderung, Vernunft statt Ideologie. Wir wollen, dass unsere fleißigen Arbeiter und Unternehmer wieder Lust haben, zu arbeiten, weil sie merken, dass es sich lohnt, weil sie für ihren eigenen Wohlstand ranklotzen und nicht für sinnlose ideologische Projekte oder für Radwege am anderen Ende der Welt. Das ist der Stoff, aus dem Wohlstand gemacht wird.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen einen echten Aufbruch für Deutschland: durch günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise, durch maßvolle Steuern und Abgaben, durch weniger Bürokratie, durch Technologieoffenheit und durch eine Fachkräftestrategie, die bei der Bildung und Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses ansetzt.

Sie sind zum Ende gekommen?

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eine AfD-Regierung

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Träum weiter!)

wird Schluss machen mit dem grünen Experiment einer Planwirtschaft 2.0.

Sie müssen zum Ende gekommen sein.

Wir kehren zurück zu dem, was unser Land starkgemacht hat: zu Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Esra Limbacher hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)