Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39 a bis g und 39 i bis p sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b. Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 39 a bis g, 39 i bis l, 39 o und p sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Lebenslanges Lernen fördern – Sonntagsöffnung von Bibliotheken ermöglichen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen

i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Carolin Bachmann, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten

j) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes

k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung

l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands

o) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Jahresbericht 2022

p) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte

Jahresbericht 2023

Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gezielte Sanktionierung von Messerangriffen statt Verschärfungen im Waffenrecht – Keine weitere Belastung der Allgemeinheit

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5612 mit dem Titel „Verständliche Sprache gewährleisten – Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktion der AfD Federführung beim Rechtsausschuss.

Wir lassen zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Übrigen bei Abwesenheit des BSW. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt dafür? – Das sind bis auf die AfD, die anwesend ist, und das BSW, das nicht anwesend ist, alle. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 n:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. André Hahn, Christian Görke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Bundessanierungsprogramm „SOS-Seepferdchen“ für Schwimmbäder auflegen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/12106 mit dem Titel „Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchenʼ für Schwimmbäder auflegen“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Gruppe Die Linke beim Sportausschuss.

Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Gruppe Die Linke. Wer ist dafür? – Das sind die Gruppe Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Das BSW ist nicht anwesend.

Dann komme ich zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.