Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 40 a bis q sowie Zusatzpunkt 5. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 40 a:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/11851 und 20/12196 anzunehmen. Wer möchte für den Gesetzentwurf stimmen und gibt sein Handzeichen? – Das sind alle Fraktionen, bei Abwesenheit des BSW. Gibt es jemanden, der dagegenstimmen will? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Wer dafür ist, möge sich gerne erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5568, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/24, 2 BvE 6/24 und 2 BvE 7/24

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen und die Präsidentin zu bitten, eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich niemanden. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40 d:

Antrag der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

Wir kommen zu einer Kurzrunde. Ich gebe Bernhard Daldrup das Wort.