Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. Bundesregierung und Bundestag haben das Vorhaben beschlossen. Der Standort soll Halle sein.

Viele Städte würden sich wahrscheinlich glücklich schätzen, dieses Projekt in ihren eigenen Stadtmauern zu haben. Die lokale AfD-Fraktion übrigens sagt das auch. Sie sagt: Als Fraktion stehen wir der Entwicklung positiv gegenüber, solange ein Gewinn für die Stadt denkbar ist. – Ich nenne das Trittbrettfahren; ich wollte Sie nur mal darauf hinweisen. So machen Sie das bei Gewinnen; Sie sind aber fahnenflüchtig, wenn es kritisch wird. Aber so ist das eben.

Für den Aufsichtsrat der Trägerschaft wurden ausgewählte Ressorts mit thematischem Zusammenhang vom Kanzleramt gebeten, Vorschläge für den Aufsichtsrat auf Leitungsebene zu machen. Das BMWSB ist in diesem Falle besonders betroffen, weil es für den Bau des Gebäudes für das Zukunftszentrum verantwortlich ist, und hat deswegen Bundesministerin Klara Geywitz benannt, die aufgrund ihres biografischen Hintergrundes übrigens auch einen persönlichen Bezug zu den Zielen des Zukunftszentrums hat, was wir ausdrücklich begrüßen.

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe der Raumordnung, die im Verantwortungsbereich des BMWSB liegt. Die Trägerschaft ist eine gemeinnützige GmbH, die selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum. Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben dem Antrag der Bundesregierung statt.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.

(Beifall bei der AfD)