Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 646. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 647 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind alle Anwesenden. Möchte jemand dagegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 648 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 649 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Gruppe Die Linke hat dafürgestimmt?

– Dann tragen wir das nach. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 650 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Ampelfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 651 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Ampelfraktionen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 652 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, AfD, die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. BSW ist nicht anwesend. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 5:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12992, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12807 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Das BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Sie dürfen aufstehen, wenn Sie dafür sind. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Gruppe BSW ist nicht anwesend. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen.