Deborah DüringDIE GRÜNEN - Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hungersnöte, Kriege und humanitäre Katastrophen im Jemen und im Sudan. Die Konfliktspirale im Nahen Osten schraubt sich immer weiter nach oben. Dazu kommen die Verschuldungskrisen, die viele Länder des Globalen Südens in der Zange haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Klimakrise noch zu viel größeren Verwerfungen und Konflikten weltweit führen wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Bilder so düster scheinen und man sich vielleicht manchmal fragt, wo Licht ist, können wir heute einen kleinen Lichtblick feiern. Wir können einen Erfolg feiern. Denn am vergangenen Sonntag haben 193 Staaten mit dem Pakt für die Zukunft ein klares Zeichen gesetzt. Sie haben diesen Krisen etwas entgegengestellt. 193 Staaten haben gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie alle haben sich dazu verpflichtet, die globalen Krisen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Erfolg ist nicht nur ein symbolischer. Er zeigt, dass die internationale Gemeinschaft trotz all der Krisen, trotz all der geopolitischen Spannungen bereit ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Pakt für die Zukunft hat die Staatengemeinschaft in 56 Aktionspunkten einen Fahrplan geschaffen, der nicht nur Versprechen enthält, sondern konkrete Schritte, wie wir diese Herausforderungen international gemeinsam angehen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu zählen die Verpflichtung zur Reform des UN-Sicherheitsrates, Vorschläge zum Umgang mit Cyberbedrohungen und KI, mehr Einbindung der jungen Generation in die Prozesse, eine Vielzahl an Impulsen für ein gerechteres und effektiveres System der Vereinten Nationen. Im Bereich der internationalen Finanzarchitektur wurde beispielsweise festgehalten, dass es für die Länder des sogenannten Globalen Südens mehr Mitspracherechte in Institutionen wie dem IWF geben soll. Ja, es gab Widerstände. Aber – und das ist das Wichtige – trotz massiver Widerstände wurden zum Beispiel die verschiedenen Menschenrechte wie das Recht der Frau an ihrem eigenen Körper in der Sprache des Pakts verankert. Das ist auch ein Erfolg, den wir heute feiern sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Der eine oder die andere mag jetzt denken: Ja, okay, aber das ist jetzt auch nicht die Revolution. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das stimmt. Es ging nicht darum, die Revolution zu starten, sondern an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um das System besser zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Genau das wurde dank der unermüdlichen Arbeit unserer Außenministerin und ihrer namibischen Kolleginnen und Kollegen geschafft; es wurde ein Grundstein gelegt. Es wurde an den entscheidenden Stellschrauben gedreht.
Ich weiß, dass gerade in diesen Zeiten das Bedürfnis nach schnellen und einfachen Lösungen in unserem Land groß sein mag, bei mir auch. Aber die Wahrheit ist: Der Ruf nach Lösungen allein bringt noch keine Lösung, genauso wie der Ruf nach Frieden allein leider keinen Frieden bringt. Eine friedliche Welt braucht Partnerschaften. Sie braucht den gemeinsamen Willen aller, sich an Regeln zu halten und an ihnen zu arbeiten. Ja, das ist nicht einfach. Das bedeutet viel Arbeit, jeden Tag. Diese Arbeit leisten sehr viele Menschen für uns, unter anderem bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen sind bei Weitem nicht perfekt. Aber sie sind und bleiben am Schluss die beste Institution, die wir haben,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
um die vielen Herausforderungen dieser Welt gemeinsam zu lösen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam gegen alle Widerstände für diese Institution kämpfen!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht Dr. Volker Ullrich.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615632 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen |