Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über den Zukunftsgipfel vom Wochenende in New York, und Sie singen hier natürlich alle das Hohelied der Internationalen. Mit Floskeln und Phrasen verschleiern Sie,

(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

was dort tatsächlich auf dem Spiel stand und steht: die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie und, ja, die Installierung einer Weltregierung. Sie können das nachlesen.

(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die öffentlich einsehbare Agenda, mit der der UN-Generalsekretär Guterres ganz offiziell in diesen Gipfel hineingegangen ist,

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [Die Linke])

ist nichts anderes als die Vorbereitung für einen globalen Staatsstreich.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!)

Nachlesen können Sie das in dem Strategiepapier „Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform“. Guterres forderte die Mitgliedstaaten auf, zu beschließen – ich zitiere –, „dass der Generalsekretär über eine ständige Vollmacht verfügt, im Falle eines … globalen Schocks … automatisch eine Notfallplattform einzurichten …“, um „die politische Führung auf hoher Ebene zu gewährleisten“. In der Krise liegt die politische Führung der Welt in den Händen eines Mannes: des UN-Generalsekretärs.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Und Krisen können viele Ursachen haben: Klima- und Umweltkrise, Pandemien, Finanzkrise, Cyberangriffe, Ereignisse im Weltraum und einfach unvorhersehbare Risiken. Der Generalsekretär soll selbst beschließen, wann diese Notfallregierung einzurichten ist, und auch, wer ihr angehört, nämlich – Zitat – „maßgebliche Akteure … einschließlich des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, … Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Dazu gehören ausdrücklich – Zitat – „internationale Finanzinstitutionen“, „Fonds“ und „Sonderorganisationen“. Und wir wissen alle, wer das ist: der Internationale Währungsfonds, BlackRock, Bill & Melinda Gates Foundation,

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie wirklich vollkommen im Rabbit Hole! – Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Greenpeace, die ganzen vom Silicon Valley finanzierten NGOs und natürlich Big-Tech-Konzerne selber, die ihre Agenda in New York mit dem Global Digital Compact durchgesetzt haben.

(Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echsenmenschen! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommen Sie zur Wahrheit zurück?)

Außerdem soll natürlich der UN-Generalsekretär die Regierungszeit der Notfallregierung jederzeit – Zitat – „um die gegebenenfalls erforderliche Dauer verlängern“ können. Das heißt, der Generalsekretär will selbst über den Ausnahmezustand und die Dauer entscheiden – und nicht mehr die Nationalstaaten.

(Ulrich Lechte [FDP]: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?)

Das heißt, die Vereinten Nationen sind jetzt Souverän und nicht mehr die Nationalstaaten. Oder, besser gesagt: Souveräne sind der Mann an der Spitze der UN und die Lobbyorganisationen, die er um sich schart.

(Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])

Die Rolle dieser Organisationen wird auch in dankenswerter Offenheit genannt – Zitat –: „Verpflichtung zur Lobbyarbeit bei Schlüsselakteuren und/oder … Verpflichtung zu einem entscheidenden politischen Kurswechsel“. Das heißt, die Mitglieder dieser Notstandsplattform – von Bill Gates bis BlackRock – sollen Druck auf die gewählten Regierungen machen, um die Agenda der UN durchzusetzen.

(Lachen der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Verschwörungstheorien!)

Annalena Baerbock wollte das eins zu eins, ohne jede Änderung, mit durchsetzen. Alleine dafür sollte sie zurücktreten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Frau von Storch!)

Der Widerstand anderer Staaten hat dann dazu geführt, dass diese Ziele zwar nicht verändert, aber umformuliert und verklausuliert worden sind. Und das schauen wir uns jetzt mal an.

Im Summit of the Future Outcome Document heißt es nun unter Action 54: „Stärkung der internationalen Antwort auf globale Schocks“. Das ist Guterres’ Krisenreaktionssystem. Und es heißt dort jetzt: „Förderung der Koordination des gesamten multilateralen Systems“. Das sind die Führungsrolle und die Notfallplattform, die Notfallregierung. Und es heißt dort jetzt: „Zusammenarbeit mit relevanten Stakeholdern“.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss wirklich ganz gruselig in Ihrem Kopf aussehen! Sie sollten da einmal rauskommen!)

Das sind Big Tech, Big Data und Big Pharma und ihre ganzen NGOs.

Beschlossen wird das dann ganz demokratisch von den 193 Staaten der UN-Vollversammlung. Laut Transparency International sind zwei Drittel davon korrupt oder sehr korrupt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sie sind doch gar nicht dabei!)

Und laut dem Economist Democracy Index sind nur 77 davon Demokratien, also 40 Prozent.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lügen die ganze Zeit!)

Die große Mehrheit der UN-Vollversammlung sind Diktaturen, Autokraten und korrupte Staaten.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Ihr Niveau!)

Demokratische Entscheidungen mit der Mehrheit aus diktatorischen, autoritären und korrupten Staaten: Das ist Ihrer aller groß gelobte UN-Weltdemokratie.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau! Wir brauchen eine Weltdemokratie! Haben Sie nicht verstanden!)

Die AfD lehnt diese Weltdemokratie ab, weil wir Demokraten sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])

Vielen Dank, Frau von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)