Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Friedliches: Es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen Zukunftsgipfel veranstaltet haben, und es ist gut, dass es den Zukunftspakt gibt. Mehr als die Details der Erklärung aber strahlt die Signalwirkung, die daraus für einen entschlossenen Multilateralismus ausgeht. Denn die Vereinten Nationen sind mit all ihren Schwächen, die sich aus ihrer überholten, aber kaum reformierbaren Grundstruktur ergeben, notwendig – als Forum der Welt, aber vor allem auch als einzigartige Quelle für das Völkerrecht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, haben Sie sich mal die Rede des Bundeskanzlers angehört?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja!)

Das war eine oberflächliche Ansammlung von Allgemeinplätzen und Worthülsen. Gerade weil Deutschland gemeinsam mit Namibia als Co-Fazilitator des Paktes so viel in diesen investiert hat, hätte man doch vom Regierungschef unseres Landes wenigstens Spuren konkreter Ideen erwarten können, wie die Bundesregierung beabsichtigt, im Sinne des Paktes zu handeln. Es waren wirklich nette Worte des Bundeskanzlers. Aber die Erwartungen an Deutschland betreffen weit, weit mehr als – Zitat – „Let’s get moving. The future starts now.“

Warum sagt der Bundeskanzler bei dieser einzigartigen Gelegenheit nichts zur deutschen Bereitschaft, mehr Verantwortung im Sicherheitsrat zu übernehmen? Auf diese Formel übrigens hatten wir zu unseren Regierungszeiten den Willen Deutschlands und seiner Partner zur Reform des Sicherheitsrates gebracht. Strebt die derzeitige Bundesregierung noch einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat an oder doch einen Sitz der Europäischen Union? Wäre der Zukunftsgipfel nicht genau die richtige Gelegenheit gewesen, die deutschen Vorstellungen und Angebote in der Rede des Bundeskanzlers zu behandeln?

Wie soll das Kernproblem der Konstruktion des Sicherheitsrates mit seinen fünf permanenten und vetoberechtigten Mitgliedern angegangen werden, einer Konstruktion, die es Russland ermöglicht, den Sicherheitsrat zu blockieren und damit mit freigehaltenem Rücken und ohne Konsequenzen mit seinen Aggressionen fortzufahren? Dass Russland ein weltpolitischer Geisterfahrer ist, sieht man auch daran, dass das Land sich vom Text des UNO-Zukunftspakts distanziert und immer wieder versucht, Sand ins Getriebe der Weltorganisation zu streuen – Säcke voller Sand.

Zurück zum Zukunftspakt. Gerade die Unverbindlichkeit des Textes erfordert politische Führung, um die Ziele durchzusetzen, und nicht nur weitere Unverbindlichkeit durch eine freundliche, aber gänzlich inhaltsleere Rede. Noch eine Kostprobe des Bundeskanzlers – Zitat –: Die vorangehenden Redner haben schon erklärt, wie tief unser Schicksal mit den weltweiten Herausforderungen verbunden ist. – Aha, nett. Aber was will eigentlich Deutschland? Wie wird Deutschland die im Pakt behandelte Architektur der Vereinten Nationen stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?

Ich weiß, dass im Auswärtigen Amt viel am Funktionieren des Multilateralismus gearbeitet wird. Lassen Sie mich hier besonders die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse nennen. Da sind viele kluge Leute involviert. Aber warum hat man nicht das Bundeskanzleramt zu aktiven Formulierungen motiviert?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auch in den Vereinten Nationen auf Deutschland an. Das sieht auch die Bundesregierung so. Sie muss sich nur fragen lassen, was sie konkret tut. Der Bundeskanzler jedenfalls hat dies der Weltöffentlichkeit des Zukunftsgipfels nicht verraten. Schade!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben nicht zugehört, was er gesagt hat! – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade! Sie hätten eine gute Rede halten können!)

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächste Rednerin ist die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)