Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zum Punkt kommen: Das, was Deutschland und Namibia auf dem Zukunftsgipfel federführend ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt ihn nämlich noch: den Glauben an und den Wunsch nach verstärkter, besserer und effizienter Zusammenarbeit – wenn auch nicht überall hier im Haus.

Dieser Pakt für Zukunft ist ein Etappensieg für die Hoffnung. Doch was dem Namen nach einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung verspricht, ist am Ende doch nur der kleinste gemeinsame Nenner. Ja, in Zeiten vieler Kriege und Krisen ist leider auch das schon ein Erfolg, aber nur das kann eben nicht unser Anspruch sein.

Die gute Nachricht ist, dass die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten multilaterale Kooperationen weiter unterstützt. Die weniger gute aber ist, dass die Uneinigkeit immens ist, unter welchen Bedingungen diese Kooperationen stattfinden und wer das Sagen hat. Nur weil Staaten wie China oder autoritär geführte Länder im Sahel nicht gegen den Pakt stimmen, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass wir eine gemeinsame Auffassung davon haben, was internationale Zusammenarbeit bedeutet.

Trotz aller Lichtblicke bleiben die Ergebnisse des Gipfels letztendlich hinter den Erwartungen zurück. Ich will auch begründen, warum. Es fehlen neue Verpflichtungen, und die Einigung zieht so gut wie keine direkten Handlungen, Veränderungen oder neue Instrumente nach sich.

Ich bin zuversichtlich, dass an vielen Stellen die richtigen Impulse für Reforminitiativen gegeben werden. Wir haben schon einige gehört, zum Beispiel beim internationalen Finanzsystem, bei der Digitalisierung oder bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Andere Teile gehen aber nicht über bisherige Beschlüsse hinaus. Operative Fragen, etwa wer sich an der Finanzierung beim Klimaschutz beteiligen und wer davon profitieren soll, bleiben offen.

War anfangs noch vorgesehen, die Beschlüsse des Paktes 2025, also im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen, einer Überprüfung zu unterziehen, ist davon nun nichts mehr zu lesen. Dasselbe gilt für die Notfallplattformen, die schneller auf komplexe globale Krisen reagieren sollten.

Die Realitäten unserer Gegenwart machen insbesondere eine Reform des Weltsicherheitsrats dringend notwendig. Auch ich hoffe sehr, dass in diese Debatte jetzt neuer Schwung kommt; denn für die Vereinten Nationen und ihr wichtigstes Gremium steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenn sie mit einer sich verändernden Welt nicht Schritt halten kann. Aber zur Wahrheit gehört: Vorschläge für eine solche Reform gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten; eine Chance auf Zustimmung der fünf Vetomächte hatten sie jedoch nie.

Es ist gut und richtig, dass vor allem Afrika, der Kontinent, auf dem 1 Milliarde Menschen leben und der bei rund der Hälfte aller Themen im Sicherheitsrat betroffen ist, mehr Mitsprache bekommen soll. Ohne eine stärkere Stimme und mehr Teilhabe für den sogenannten Globalen Süden werden wir keine Lösungen für globale Probleme finden.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Doch die Hürde ist und bleibt das Veto. Und dann ist auch klar, anders als der Bundeskanzler vollmundig verkündet hat: Ganz so schnell wird die Reform wohl nicht kommen. Schon die Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die dem Zukunftsgipfel folgte, offenbarte einmal mehr die ebenso traurige wie zynische Routine, wenn sich das wichtigste UN-Gremium seit zweieinhalb Jahren mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon: Was sind unsere Beteuerungen wert, wenn Deutschland und der Bundeskanzler persönlich unmittelbar nach Verabschiedung des Paktes der Ukraine weiterhin die Unterstützung verwehrt, um die Werte und Prinzipien dieses Paktes dann auch wirksam verteidigen zu können? Wenn sich am Ende einer Reform der internationalen Ordnung das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens – grundlegende Menschenrechte, Souveränität, territoriale Integrität – durchsetzen soll, dann ist auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine dafür entscheidend. Die Zukunft unserer Weltordnung und die Überlebensfähigkeit des Multilateralismus werden aktuell nicht auf dem Papier in New York, sondern an der Front in der Ukraine entschieden.

Ich kann mich den Worten von Präsident Selenskyj nur anschließen: Russland muss zum Frieden gezwungen werden.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das geht nicht ohne internationale Solidarität –

Frau Kollegin.

– und auch nicht ohne humanitäre Hilfe.

(Das Mikrofon wird abgeschaltet)

Frau Kollegin, Sie dürfen sich setzen. Sie haben ihre Redezeit um 20 Sekunden überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)