26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Zusatzpunkt 6

Sanae AbdiSPD - Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier, wenn es um die Bilanz des Zukunftsgipfels geht, vor einem klassischen Dilemma: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen.

Natürlich ist es ein Erfolg, wenn sich 193 Staaten auf eine Reform und Zukunftsagenda einigen, in der eine Vision für eine multilaterale Zusammenarbeit in allen globalen Fragen dargelegt wird: in Fragen wie der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, in Fragen um Regierungsreformen, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, aber eben auch künstliche Intelligenz und digitale Zusammenarbeit.

Der Zukunftspakt ist im Ergebnis ein klares Signal für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und vor allem für weitere, von Deutschland bereits maßgeblich vorangebrachte institutionelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur wie beispielsweise der Weltbank, wie wir heute schon gehört haben; Staatssekretär Annen hat das bereits vorgetragen.

Der Zukunftspakt signalisiert auch, dass es mehr Mitsprache für die Stimmen des Globalen Südens braucht. Es ist deutlich geworden – ich hoffe, das haben alle verstanden –, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auch nur gemeinsam bewältigen können.

Nun komme ich zum Aber, zum halb leeren Glas, wenn man so will. Ist der Pakt wirklich mehr als ein Signal, mehr als eine Absichtserklärung? Die Ziele, die man sich gesetzt hat, die Visionen, die beschrieben wurden, stehen im krassen Gegensatz zu eskalierenden Konflikten, beispielsweise im Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine oder auch der Hungersnot im Sudan. Sie stehen im Gegensatz zu wachsender Verschuldung, sich häufenden Klimakrisen. Die Liste könnte noch lange weitergeführt werden.

Diese Beispiele zeigen auch, dass unsere internationalen Institutionen bei diesen globalen Herausforderungen an ihre Grenzen stoßen. Die Antwort darauf muss doch lauten: Damit es nicht bei einem Signal bleibt, damit wir die Einigung an sich nicht schon als Erfolg verbuchen, brauchen wir jetzt konkrete Schritte. Eine zentrale Rolle spielt dabei die genannte Reform der internationalen Finanzarchitektur und die der Entwicklungsfinanzierung. Die Länder des Globalen Südens müssen zum Beispiel durch Entschuldungsinitiativen in die Lage versetzt werden, in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zu investieren, um beispielsweise die Auswirkungen der Klimakrise bewältigen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Geld dafür ist genauso vorhanden wie die Instrumente, um das auch wirksam umsetzen zu können.

Damit die Mittel in Entwicklungsfinanzierung fließen, braucht es aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür werden wir uns auch bei künftigen Konferenzen international einsetzen, wie beispielsweise der Hamburg Sustainability Conference, der Weltbank-Herbsttagung und auch der internationalen Klimakonferenz.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Einen Punkt möchte ich aber noch mal besonders hervorheben. Ich begrüße es sehr, dass die Vereinten Nationen in dem Zukunftspakt erstmals die Forderungen und Bedürfnisse von künftigen Generationen in den Blick genommen haben. Auf einer Veranstaltung unserer SPD-Fraktion in dieser Woche hat eine Jugendvertreterin eine UN-Vertreterin gefragt: Sie sagen immer, die Stimmen der jungen Generationen müssen gehört werden. Aber wie soll das gehen, wenn wir nicht mit am Tisch sitzen?

Deshalb darf es jetzt nicht bei der Absichtserklärung bleiben, einen UN-Sondergesandten für zukünftige Generationen einzusetzen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen – das versichere ich Ihnen –, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei den kommenden Verhandlungen nicht nur mit am Tisch sitzen, sondern dass sie auch gehört werden und sie sich an den Entscheidungen beteiligen können, wenn es um ihre Zukunft geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Der Zukunftspakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben nur ein Anfang. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, doch sie sind nicht unüberwindbar. Wir müssen den Dialog fördern, die Stimmen aller Menschen hörbar machen und insbesondere die Perspektiven kommender Generationen mit einbeziehen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den zukünftigen Generationen das Glas nicht halb voll, sondern randvoll zu überlassen – für eine gerechte und lebenswerte Zukunft.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Rebecca Schamber [SPD])


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615660
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde: Ergebnisse des Zukunftsgipfels der Vereinten Nationen
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