26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 11

Michelle MünteferingSPD - Filmförderungsgesetz

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass man sagen kann: „Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an“, insbesondere nicht, wenn er von der Opposition kommt. Aber, lieber Marco, vielen Dank für viele Punkte, die du in den zehn Minuten, die du hattest, hier schon angebracht hast.

In der Tat, wir haben ein wichtiges Gesetz vor uns – vielleicht das wichtigste Vorhaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode –: die Reform der Filmförderung. Danke, dass wir jetzt endlich in diese Debatte einsteigen können.

Als ich anfing, mich politisch zu engagieren, musste gerade die alte Lichtburg, das Kino in unserer Stadt, schließen. Erst mal habe ich mir einen alten Klappsitz organisiert und mich dann mit den Jusos zusammen für ein neues Kino eingesetzt. Das schildere ich, weil die Filmwelt Herne jetzt im November ihr 20. Jubiläum feiert. Das freut mich sehr. Also Glückwunsch an das ganze Team!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrten Damen und Herren, im Ruhrgebiet waren Kinos wie Trinkhallen, Schrebergärten und Fußballplätze Alltagskultur und sind es bis heute. 1912 gab es in Wanne-Eickel deutschlandweit das erste kommunale Kino im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung. Heute kann man in Bochum mit einem Hund ins Kino gehen oder dort den Wein von Sting verköstigen; der Kollege Max Lucks weiß das gut.

Ich beginne damit, weil Kino mehr ist, auch Film mehr ist als Unterhaltung, weil es Geschichten und Stoffe braucht. Und das wollen wir mit diesem Gesetz schaffen: Wir wollen, dass Deutschland wieder ein konkurrenzfähiger Standort für die Filmproduktion ist. Ich bin sicher, wir haben alle Voraussetzungen und hier im Parlament auch den Willen dafür. Es ist ein ehrgeiziges Reformvorhaben. Das FFG – ich würde es auch als Dachgesetz bezeichnen – soll von zwei wichtigen Gesetzen begleitet werden. Die Mauern zum Dach sind eben die kulturelle Filmförderung einschließlich der Filmzulage und die Investitionsverpflichtung. Es wurde zu Recht betont, dass diese Reform als Gesamtpaket verstanden werden muss. Genau das ist entscheidend. Wir brauchen hier im Parlament schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe, um dieses ehrgeizige Vorhaben gemeinsam und rechtzeitig auf den Weg bringen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Staatsministerin Roth hat es gesagt: Die Filmförderung soll agiler, entbürokratisierter, automatischer werden, Antragsverfahren schlanker und schneller, unsere Filmförderungsanstalt eine moderne Agentur. Ich kann aus ihrem Präsidium berichten: Das ganze Team arbeitet wirklich daran und legt sich mächtig ins Zeug. Dafür auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Filmförderungsanstalt herzlichen Dank und liebe Grüße!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Klatschen ist durchaus angemessen.

Wir sind – damit das alles funktioniert – aber auch auf Zukunftstechnologie aus dem Hause Lindner angewiesen. Mit der Filmzulage, einem Steueranreiz, sollen Produzierende einen Anteil ihrer Kosten zurückbekommen, wenn sie in Deutschland Geld ausgeben, sprich: bei uns drehen. Und ja, „Im Westen nichts Neues“ und andere Erfolge werden inzwischen im Ausland gedreht. Wir wollen aber internationale Produktionen zu uns holen und auch die heimischen Produktionen stärken. Wir wollen interessant und wettbewerbsfähig sein. Dazu soll die Investitionsverpflichtung auch die Kreativen und Urheber/-innen in unserem Land stärken und den Filmstandort als Ganzes fördern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt aus dem vorliegenden Gesetzentwurf herausnehmen, der mir und meiner Fraktion besonders wichtig ist: die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen. Wenn wir an Kino denken, an Film denken, dann denken wir an Glamour und an Superstars. Die Realität der Filmwelt hinter den Kulissen ist aber oft eine andere. Darauf haben der BFFS – die Schauspielgewerkschaft – und Verdi immer wieder zu Recht hingewiesen. Wir wollen sie unterstützen. Deswegen ist es gut, dass mit § 81 des Gesetzentwurfs klar geregelt wird: Es geht um faire Arbeitszeiten, angemessene Vergütung und bessere soziale Absicherung,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

übrigens nicht nur für Schauspielerinnen und Schauspieler ein wichtiger Schritt.

Der ganzen Branche – von Produktionsallianz bis Netflix, vom Bundesverband Regie bis zu den Verleihern, von ARD bis Constantin – kann ich sagen: Das war und ist bisher ein sehr guter, ein produktiver Austausch für ein großes Vorhaben. Diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.

Ich habe mit dem Kino angefangen, und ich will mit dem Kino enden. Ja, wir beraten den Bundeshaushalt. Es ist so: Das Zukunftsprogramm Kino weist eine Leerstelle auf. Das sollte nicht so bleiben. Das besorgt mich, und da müssen wir ran. Danke, Marco, auch für die Unterstützung aus der Opposition!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Hacker [FDP])

Kinos sind Orte der Kultur, Theater der Träume und Schulen der Demokratie. Es gilt, sie zu erhalten. Dafür braucht es unseren Einsatz. Sie sollen die Chance haben, sich wieder fitzumachen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Bauvorhaben „Reform der Filmförderung“ muss also weitergehen. Die Regierung muss noch einiges vorlegen. Das FFG gibt die Architektur vor. Das ist eine gute. Über einiges werden wir in der Tat noch beraten. Die Stichwörter sind genannt. Ich würde – um einen Film aus meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, zu zitieren – sagen: „Was nicht passt, wird passend gemacht.“ Wir sind bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müntefering. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt lernen wir wieder etwas!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615670
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Filmförderungsgesetz
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