Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Drei Jahre lang Ankündigungen, Versprechen und Hoffnung. Im Ergebnis: Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten.

Natürlich sehen auch wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der besseren Kontrolle des Onlinehandels. Aber hier wie auch bei Fragen des Tierhandels und Transports brauchen wir gemeinsame europäische Regeln. Nationale Alleingänge helfen keinem einzigen Tier.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist ja gut! Dann ist das Gesetz ja kein Problem!)

Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe. Das ist vielleicht gut gemeint, geht aber an der Praxis völlig vorbei. Damit nehmen Sie großes Tierleid in Kauf, zum Beispiel durch den Befall von Fliegenmaden an nicht kupierten und deshalb verkoteten Schwänzen von Lämmern und Schafen. Auch das Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen: Gut gemeint, aber praxisuntauglich. Die vorgesehenen Fristen erscheinen völlig willkürlich und für die meisten Tierarten absolut unrealistisch. So laufen wir Gefahr, unsere Tierzucht ins Ausland zu verdrängen.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Genau!)

Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Damit ist niemandem geholfen!)

Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsicherheiten hervorgerufener und noch dazu völlig überzogener Kontrollzwang für Zuchtausstellungen und Veranstaltungen usw. Diese Liste könnte ich endlos fortführen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Eigentlich war mal Bürokratieabbau vorgesehen!)

Woher sollen das Personal, woher sollen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten eigentlich kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind ja das Parlament! Die Verwaltungsvorschriften machen die da!)

Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gestern im Ausschuss sprach Minister Özdemir davon, keine zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu wollen. Wie bitte passt das alles zusammen?

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das fragen wir uns schon lange! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das frage ich mich seit Seehofer als Minister, wie das zusammenpasst!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich erinnere Sie gerne daran: Es war der Kollege Hocker aus der FDP-Fraktion, der ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft versprach.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Und es war Finanzminister Lindner, der den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern den Abbau von Bürokratie zusagte. Deshalb appelliere ich an Sie, in besonderem Maße aber an die FDP-Fraktion: Zeigen Sie Haltung!

(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zeigen Sie Haltung!)

Stehen Sie zu Ihrem Wort! Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Ab in die Mülltonne!)

Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ingo Bodtke [FDP])