Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt einmal mehr, dass der Minister nicht nur von Ackerbau und Viehzucht keine Ahnung hat, sondern auch beim Thema Tierschutz völlig blank ist und keine Ahnung von der Materie hat.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Wir dürfen uns vom Titel des Gesetzes nicht täuschen lassen; denn es geht hier in Wirklichkeit gar nicht um die Verbesserung des Tierschutzes, sondern um nicht mehr und nicht weniger als einen Generalangriff auf die private und berufliche Tierhaltung in Deutschland. Das ist ein Punkt, der hier einmal angesprochen werden muss.

Da reicht schon ein Blick auf die Lobbyorganisationen, die an der Erstellung des Gesetzentwurfes beteiligt waren. Mit dabei: all die uns leider schon bekannten und umstrittenen links-grünen NGOs, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Vier Pfoten – Organisationen also, die nur vortäuschen, sich für den Tierschutz einzusetzen, in Wahrheit aber Feinde der Tierhaltung sind und diese ganz abschaffen wollen. Und mit dem vorliegenden Gesetz möchten die Grünen ihnen den Hebel in die Hand geben, um ihr Ziel umzusetzen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Dabei erfolgt der Angriff auf zwei Ebenen. Zum einen durch das Erschaffen eines immensen Bürokratiemonsters und durch die künstlich herbeigeführte massive Erhöhung der Kosten für die Tierhaltung, sodass sie sich für immer weniger Menschen rentiert. Wie Berechnungen zeigen, belasten beispielsweise allein die Verschärfungen beim Kupierverzicht die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Alle Fachleute aus der Branche sind sich einig, dass die Maßnahmen im Gesetz nicht praktikabel und völlig realitätsfremd sind. Im Bereich der Ferkelerzeugung wird sogar schon von „Vernichtung“ gesprochen, meine Damen und Herren.

Doch das ist ja nur das eine. Zum anderen haben Sie die geplanten Änderungen bewusst so schwammig und unpräzise formuliert, dass dadurch eine gewaltige Klagewelle provoziert werden kann und provoziert werden wird. Die angesprochenen NGOs stehen natürlich bereits in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Sie werden ihr Verbandsklagerecht dazu missbrauchen, die Abschaffung der Tierhaltung auf dem juristischen Weg zu erzwingen, und sich ganz nebenbei dabei noch die Taschen vollstopfen mit Ihren Unterstützungsgeldern, die es immer wieder gibt. Einfach unfassbar, Herr Minister, was Sie hier in Deutschland mit der Tierhaltung vorhaben!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht es denn Herrn Bystron eigentlich?)

Und an die FDP gerichtet: Meine Kollegen, Ihnen sollte bewusst sein, dass Sie sich mitschuldig an der Zerstörung der Tierhaltung in Deutschland machen, wenn Sie dieses Gesetz mit unterstützen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei „Schuld“ reden wir mal über Zwiebeln und Gefangenenarbeit in Belarus! Da können Sie auch mal was zu sagen!)

Stellen Sie sich bitte die Frage, ob Sie wirklich auch noch Ihre letzten Grundsätze über Bord werfen wollen, nur damit ein paar FDP-Minister ihre fetten Pensionsansprüche behalten können. Noch ist es nicht zu spät, der Ampel den Stecker zu ziehen, meine Kollegen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Sehr geehrte Damen und Herren, um es an dieser Stelle abschließend noch mal ganz deutlich zu sagen: Die Abschaffung der privaten und beruflichen Tierhaltung in Deutschland ist mit der AfD ganz sicher nicht zu machen. Dieser grüne Generalangriff auf die Tierhaltung gehört so schnell wie möglich vom Tisch und ab in den Papierkorb. Als AfD stehen wir für echten Tierschutz und werden daher diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall ablehnen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, legen Sie mal einen vor! Schreiben Sie mal was! Nicht nur meckern! Schreiben Sie mal einen Gesetzentwurf!)

– Regen Sie sich ab, Frau Künast, sonst kriegen Sie einen Herzinfarkt. Sie haben schon einen ganz roten Kopf. Chillig bleiben.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie mal froh, dass ich nicht sage, was ich über Sie denke! Mein Gesicht ist übrigens eher blass!)

Aber das Lustigste ist: Zu diesem Gesetzentwurf spricht auch das BSW. Und das BSW haben wir seit Bestehen noch nicht einmal im Ausschuss gesehen. Ich bin ja gespannt, was das BSW zum Besten gibt.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: So, jetzt wird es wieder seriös!)

Das Wort hat Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Schattner [AfD]: Ist das schon die Abschiedsrede?)