Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir Freien Demokraten vor drei Jahren Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben,

(Stephan Brandner [AfD]: Das waren noch Zeiten!)

fanden wir insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Ich verstehe den Zusammenhang nicht!)

Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen.

Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift der FDP.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was?)

Starre Regulierung und nationale Alleingänge mit der Anhebung von Tierschutzstandards über die EU-Vorschriften hinaus würden im Ergebnis nur eine Abwanderung der Tierhaltung in Staaten mit geringeren Tierschutzstandards bewirken.

Ja, das Thema Tierschutz ist sehr wichtig.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Gut, dass wir das jetzt wissen!)

Aber es gilt: Tierschutz mit Augenmaß. Darum habe ich sehr viele Gespräche mit Betroffenen und Verbandsvertretern geführt und mir deren unterschiedliche Positionen angehört. Herzlichen Dank für diese Impulse!

Der Blick in den Referentenentwurf zeigt, dass der Gesetzentwurf sehr gute Ansätze aufweist, die ich nur unterstützen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP])

Bei dem Thema „Verbot von nicht kurativen Eingriffen“ wird die FDP in den anstehenden Beratungen auf praktikable Lösungen drängen. Wenn der Rinderhalter mit Sachkundenachweis die Enthornung seiner Kälber selbst vornehmen darf, macht es keinen Sinn, dass der Tierarzt trotzdem auf den Hof kommen muss, um eine lokale Anästhesie vorzunehmen. Vielmehr sollte die bereits seit Jahren erfolgreiche Kombination aus Sedierung und Schmerzmittelgabe zur Schmerzausschaltung angewendet werden. Dies darf der geschulte Nutztierhalter dann selbst vornehmen. Darauf werden wir beharren.

Bürokratieaufwuchs und Zusatzkosten sind definitiv die falschen Signale an die Landwirtschaft – sie stehen für mangelnde Wertschätzung des uns ernährenden Mittelstandes. Wenn wir als FDP uns in dieser Ampelregierung nicht dafür einsetzen, dann tut es niemand. Das ist unsere Aufgabe.

Wir stehen auch dazu, dass die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern unter Tierschutzaspekten ein Ende haben muss. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung dieser Haltungsform in zehn Jahren ein. Allerdings sollte die etablierte Kombihaltung, welche den Tieren viel Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option für die kleinbäuerlichen Familienbetriebe im Nebenerwerb. Die Bauernfamilien mit ihrer Tierhaltung leisten besonders in den Alpenregionen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der einzigartigen Kulturlandschaft mit ihren Almen und Weiden.

Zu den wesentlichen Verbesserungen im Bereich „Heimtiere“ gehört die Beendigung der Qualzucht. Wir sind uns alle einig: Niemand möchte französische Bulldoggen mit Atemnot, wenn diese Symptome erblich bedingt sind und mit permanentem Leiden und Schmerzen einhergehen. Das Züchten gesunder Tiere soll weiterhin möglich sein; denn es macht keinen Sinn, komplette Rassen zu verbieten. Aber Einzeltiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht in die Zucht gehen und auch nicht zur Schau gestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider läuft mir jetzt die Zeit davon.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Das ist für die ganze FDP der Fall!)

Darum nenne ich nur noch zwei wichtige Verbesserungen im Heimtierbereich. Überfällig ist die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Anbietern, die ihre Tiere auf Onlineplattformen anbieten. Mit dieser Maßnahme können in Zukunft private und gewerbliche Anbieter identifiziert und die schwarzen Schafe vom Markt verdrängt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Haltung von exotischen Tieren wollen wir die Heimtierhalter mit verbesserter Aufklärung hinsichtlich der Bedürfnisse der Tiere sensibilisieren. Pauschale Verbote lehnen wir ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich für die Interessen der Tierhalter kämpfen und gleichzeitig für einen ausgewogenen Tierschutz einstehen, ohne dabei die Betriebe zu überfordern. Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung zum Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hermann Färber das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)