26.09.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 188 / Tagesordnungspunkt 13

Anke HennigSPD - Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der irische Labourpolitiker und Dramatiker George Bernard Shaw hat Anfang des 20. Jahrhunderts geschrieben: „Vielleicht würde es besser um die Welt stehen, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen.“

(Heiterkeit bei der SPD)

Seit zehn Jahren wurde das Tierschutzgesetz in Deutschland nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies jetzt nachzuholen, um das Gesetz zu schaffen, von dem Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag auf den Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich die Fortschritte würdigen, die bereits im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vorgesehen sind. Ich werde aber auch auf die Herausforderungen eingehen, die uns in den Verhandlungen noch bevorstehen.

Zunächst das Positive. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält bereits jetzt entscheidende Verbesserungen für das Tierwohl. Besonders hervorzuheben ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer Bundestierschutzbeauftragten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kari trägt bereits jetzt dazu bei, großflächige Aufklärungsarbeit zu leisten und das Bewusstsein für Tierschutzthemen in der Gesellschaft zu erhöhen. Das ist für mich das A und O des Tierschutzes: nicht nur reagieren, sondern auch präventiv handeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Konkretisierung von Qualzuchtmerkmalen. Wir wollen keine Dackel verbieten – nein –, sondern Überzüchtungen, die den Tieren ernsthaft Schaden zufügen, endlich einen Riegel vorschieben.

(Beifall der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])

Es darf nicht sein, dass das Streben nach Profit über das Wohl der Tiere gestellt wird. Hier müssen wir eine klare Grenze setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch trotz dieser Fortschritte sehe ich als Tierschutzbeauftragte noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Das parlamentarische Verfahren bietet uns die Chance, hier nachzuverhandeln.

Lassen Sie uns hierzu gemeinsam einen Blick in unsere Tierheime werfen. Die Situation ist alarmierend: überfüllte Tierheime und Kommunen, die finanziell am Limit sind. Die Zahl der verwilderten Katzen in Deutschland nimmt besorgniserregend zu. Diese Tiere sind das Ergebnis unkontrollierter Fortpflanzung zwischen Freigängerkatzen und Straßenkatzen. Sie landen in überfüllten Tierheimen. Ohne die engagierte Arbeit von Ehrenamtlichen wäre die Lage tatsächlich noch dramatischer. Hier müssen wir aktiv werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einige Hebel, die wir betätigen können, um Abhilfe zu schaffen.

Erstens: eine Kastrationspflicht für Katzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damit könnten wir nicht nur die Population verwilderter Katzen eindämmen, sondern auch verhindern, dass noch mehr Tiere in Tierheimen landen.

Zweitens: der Sachkundenachweis beim Erwerb von Heimtieren. Es ist unerlässlich, dass zukünftige Tierbesitzer verstehen, was es bedeutet, ein Tier zu halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich eine Schildkröte kaufe, muss ich lebenslang Verantwortung übernehmen. Wie viel kostet es, eine Katze artgerecht zu versorgen? Und was muss ich bei der Hundehaltung beachten, damit das Tier nicht aus Stress zur Gefahr wird?

Drittens. Wir müssen den illegalen Welpenhandel unterbinden. Eine Kennzeichnungs- und Registrierpflicht wäre ein bedeutender Schritt, um diese illegalen Praktiken zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Tiere artgerecht gehalten werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion verteile ich keine Maulkörbe wie Shaw, aber ich hoffe, dass wir mit dieser Gesetzesnovelle einen guten Schritt in Richtung eines tierfreundlichen Deutschlands gehen, damit das Gesetz, das sich Shaw gewünscht hat, in Deutschland umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf zielführende Verhandlungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.

(Beifall beim BSW – Bernd Schattner [AfD]: Wer ist das? Sie habe ich noch nie im Ausschuss gesehen!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7615716
Wahlperiode 20
Sitzung 188
Tagesordnungspunkt Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
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