Wir haben da keinen Sitz, meine Güte!

(Bernd Schattner [AfD]: Dann sprechen Sie doch auch nicht zu dem Thema!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren steht das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und seitdem wird es mit Füßen getreten. Denn das Staatsziel Tierschutz verpflichtet den Staat, die Tiere zu schützen und unnötiges Leid von ihnen abzuwenden, und zwar nicht nur von Tierarten, sondern von jedem einzelnen Tier. Trotzdem gibt es weiter millionenfaches unnötiges Tierleid in Deutschland. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BSW)

Aber was macht die Bundesregierung? Von den vielen Versprechen im Koalitionsvertrag zum Tierschutz wurde bisher nur eins voll umgesetzt: die Einsetzung einer Tierschutzbeauftragten – einer Expertin also, die Ihnen sagt, was Sie eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht. Und jetzt, kurz vor Toresschluss, legt die Ampel uns ein neues Tierschutzgesetz vor, zu dem Experten zu Recht sagen, dass es absolut ungenügend ist; denn es bringt viel zu wenig Verbesserungen.

Ein Beispiel. Über eine halbe Million Rinder in Deutschland stehen das ganze Jahr in der sogenannten Anbindehaltung. Das bedeutet, dass die Tiere die ganze Zeit immer an exakt der gleichen Stelle stehen, und zwar so eingeengt, dass sie sich nicht mal umdrehen können. Nach Ihrem Gesetz bleibt das für weitere zehn Jahre erlaubt. Und auch danach dürfen die Rinder weiter in dieser leidvollen Enge gehalten werden, nur eben nicht mehr das ganze Jahr. Ich finde das unglaublich!

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken)

Es ist weiterhin erlaubt, dass ohne Betäubung Ferkeln der Schwanz abgeschnitten, Hühnern die Schnäbel gestutzt, Schafe und Ziegen kastriert werden. Wo bleibt eigentlich die versprochene Strategie zur Reduktion von Tierversuchen? Wann helfen Sie endlich den Tierheimen, die seit Jahren am Limit sind? Ihre Tierschutzbeauftragte fordert das doch zu Recht. Wann verbieten Sie endlich die qualvollen, überlangen Tiertransporte ins außereuropäische Ausland, wo es zum Teil gar keine Tierschutzstandards gibt?

(Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel nach Russland! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Russland! Sagen Sie jetzt endlich mal ein Wort der Kritik an Russland!)

Nein, meine Damen und Herren, für den Tierschutz muss wirklich viel mehr passieren!

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Und wenn Sie das lustig finden, Frau Künast, dann tut mir das für Sie ausgesprochen leid.

Danke schön.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der Linken – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Mohamed Ali, dass Sie Russland kritisieren, war überfällig! – Gegenruf der Abg. Amira Mohamed Ali [BSW]: Wie unqualifiziert geht es eigentlich noch! Mein Gott! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt!)

Das Wort hat Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)