Artur AuernhammerCDU/CSU - Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! In vielen Sonntagsreden halten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ein Loblied auf die kleinbäuerlichen Strukturen. Für sie ist oft der kleine Bauernhof aus dem Bilderbuch das Idealbild der Landwirtschaft. Jüngst hat sich auch auf europäischer Ebene eine Kommission dafür ausgesprochen: Man muss die kleinbäuerlichen Betriebe stärken, man muss sie besser unterstützen.
Was macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann sind Sie denn für Kleinbauern? – Anke Hennig [SPD]: Ach, Herr Auernhammer!)
Ein Kompromiss, der von keinem der Beteiligten gutgeheißen wird – egal ob Tierschützer, egal ob Landwirtschaft –, das ist kein Kompromiss, das ist eine schlechte Gesetzesvorlage.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Milchviehhaltung geht: Gerade in Süddeutschland haben wir noch die Form der Anbindehaltung und der Kombihaltung. Jetzt ist es allerdings so: Wenn Sie den Bauern vorschreiben: „Innerhalb von zehn Jahren müsst ihr damit aufhören“, dann ist vielleicht der eine oder andere Betrieb dabei, der in drei, vier, fünf Jahren sowieso aufhört. Aber was macht die Landwirtsfamilie, die noch 15 Jahre melken will? Die muss dann wahrscheinlich auch in zehn Jahren aufhören. Und was macht sie in den letzten fünf Jahren, bis sie den vollen Rentenanspruch erfüllt, bis sie ihr Altersgeld bekommt? Sie stoßen diese Bauernfamilien in Existenznöte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Statt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, sodass diese Bauernfamilien in Tierwohlställe investieren, jagen Sie diese Bauernfamilien von ihren Höfen.
Ganz extrem ist dies bei der Kombihaltung. Viele Politiker, auch Bundesministerinnen und Bundesminister, sind jedes Jahr bei der Almbegehung – da laufen manchmal mehr Politiker als Rindviecher auf der Weide rum –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
und loben dann die kleinbäuerliche Landwirtschaft, loben, dass hier mit der Weidehaltung wirklich was für die Artenvielfalt, für die Biodiversität gemacht wird.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bringt denn die Weideprämie auf den Weg? Das haben Sie doch 16 Jahre nicht geschafft! Was schwadronieren Sie denn da?)
Und dann vergessen Sie aber, dass in den Wintermonaten, wenn dort oben vielleicht ein Meter Schnee liegt, diese Tiere auch einen Stall brauchen.
Jetzt kommen Sie mit der Kombihaltung und verdonnern die Bauernfamilien dazu, dass sie zweimal in der Woche die Tiere austreiben sollen. Wo sollen sie diese Tiere in den engen Dorflagen hintreiben? Auf den Dorfplatz? Soll man sie einfach mitten im Dorf rumlaufen lassen?
(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nein, meine Damen und Herren, diese Vorlage ist eine grottenschlechte Vorlage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie führt dazu, dass über 10 000 Milchviehbetriebe allein in Bayern zusperren müssen. Den über 250 000 Kühen geht es am Ende des Tages nicht besser; denn sie müssen zum Schlachter.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die müssen immer alle zum Schlachter!)
Das ist Ihre Gesetzesvorlage.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615718 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Tierschutz und Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz |