Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bioenergie ist das Schweizer Taschenmesser unter den Erneuerbaren. Sie kann gesicherte Leistung bereitstellen, sie ist regelbar, sie ist flexibel, sie ist netzdienlich. Sie kann Strom, sie kann Wärme. Sie ist also die perfekte Ergänzung zu Sonne und Wind. Für uns als Union ist deshalb klar: Bioenergie hat Zukunft. Deshalb braucht Bioenergie eine Perspektive.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch gibt es in Deutschland rund 10 000 Biogasanlagen. Diese Anlagen können 9,6 Millionen Haushalte mit grünem Strom versorgen. Diese Anlagen versorgen fast 2 Millionen Haushalte mit nachhaltiger Wärme. Diese Anlagen sind im ländlichen Raum fest integriert. Sie sind die Basis für viele Nahwärmenetze und ersetzen nicht nur Gas- und Ölheizungen in Wohnhäusern, Schulen und Schwimmbädern, sondern sparen auch jährlich tonnenweise klimaschädliches CO2 ein. Reservekraftwerke mit Biogas sind ein verlässliches Standbein der Energiewende. 12 Gigawatt kann Biogas mit einer Überbauung der Anlagen bereitstellen, ohne dass mehr Biomasse als derzeit eingesetzt werden muss – und das zu den halben Kosten der geplanten Gas- und Wasserstoffkraftwerke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles prima, könnte man meinen. Doch das ist leider nicht so. Denn die Zukunft sieht für Biogasanlagen nicht nur schlecht aus, sondern unter dieser Ampel rabenschwarz,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil Sie regulatorische Weichen falsch oder nicht gestellt haben, weil Sie im EEG das Ausschreibungsdesign so verengt haben, dass für Biomethananlagen niemand bietet, während die Ausschreibung für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet ist. Zwei von drei Anlagen haben in der letzten Förderrunde keinen Zuschlag erhalten. 500 Biogasanlagenbetreiber sind damit leer ausgegangen. Und eines ist doch klar: Wenn eine Anlage vom Netz geht, dann ist das endgültig, dann gibt es keine Reaktivierung mehr. Und das ist nicht nur schlecht für den Landwirt, sondern das betrifft alle, die mit diesem Strom oder mit dieser Wärme versorgt werden: Haushalte, Schulen, Schwimmbäder, Kindergärten, Turnhallen, Altenheime, Krankenhäuser. Wenn Sie, liebe Ampelkollegen, die Zukunft dieser Biogasanlagen nicht sichern, dann gefährden Sie die Energieversorgung der Menschen und dieser Einrichtungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit unserem Antrag wollen wir der Bioenergie eine Perspektive geben, mit einer Anpassung des Ausschreibungsdesigns, mit einer Erhöhung der Ausbauziele, mit einer Erhöhung des Flexibilitätszuschlages, mit Rahmenbedingungen, die einen Anreiz geben, Biogasanlagen zu flexibilisieren, und mit weiteren guten Vorschlägen.

Liebe Kollegen der Ampel, Sie haben diese Zukunftsperspektive gestern im Ausschuss abgelehnt. Wenn Sie sie heute wieder ablehnen, dann seien Sie doch in dieser Debatte wenigstens ehrlich, und sagen Sie den Landwirten und den Menschen da draußen, dass Bioenergie nicht in Ihr Weltbild passt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Das ist es nämlich!)

Hören Sie auf, die Biogasbauern für dumm zu verkaufen! Hören Sie auf, Ihr Stückwerk als wegweisende Entscheidungen zu überhöhen! Ihr Wolkenkuckucksheim und die Tatsache, dass zwei Drittel der Biogasanlagen im Bestand gefährdet sind – weil Sie die entscheidenden Punkte eben noch nicht angegangen sind –, das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Ampelparteien, sagen Sie, dass Sie kein Interesse daran haben, dass die Bioenergie weiterhin einen Platz in unserer Energieversorgung hat!

(Marianne Schieder [SPD]: Das können wir nicht sagen, weil es nicht stimmt!)

Beim Minister ist das so; denn sonst wäre er bei dieser Debatte hier anwesend, und sonst hätte er die Wochen, die seit seiner Ankündigung eines Biomassepakets vergangen sind, genutzt, um etwas Konkretes vorzulegen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Sitzungswoche ist vergangen!)

Mit Lippenbekenntnissen zur Bioenergie ist niemandem geholfen. Klar ist, dass das Aus vieler Biogasanlagen nicht nur energiepolitisch kurzsichtig ist, sondern auch ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer ländlichen Räume und der Klimaziele. Überdenken Sie also Ihre Entscheidung, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Lisa Badum das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)