Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir erneut vor einem Gesetz, das die Bundesregierung als großen Erfolg zu verkaufen versucht. Aber wie so oft zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Es ist doch eher ein Flickenteppich aus Kompromissen und intransparenten Regelungen. Ein Gesetz, das bereits 2021 verabschiedet wurde und erst 2025 in Kraft tritt, ist keine Modernisierung. Das ist Verwaltung aus der Ära Scholz!

(Beifall bei der AfD)

Die Bundesregierung hatte nun mehrere Jahre Zeit, um das Soldatenentschädigungsgesetz zu überarbeiten. Und doch muss sie schon jetzt wieder Änderungen vornehmen. Das zeigt doch klar und deutlich, wie schlecht dieses Gesetz einmal durchdacht war. Statt den Soldatinnen und Soldaten endlich Sicherheit zu bieten, bleiben viele Unklarheiten bestehen.

Gehen wir nun einmal inhaltlich in den Gesetzestext und schauen uns zum Beispiel die Kosten an: über 28 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben in den nächsten vier Jahren. Diese 28 Millionen Euro dürfen dann aber nicht wieder für fragwürdige Anpassungen ohne echten Mehrwert genutzt werden, sondern müssen direkt bei den Soldaten ankommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Großteil dieser Summe wird jedoch wahrscheinlich wieder von einer Verwaltung verschlungen, die offenkundig nicht in der Lage ist, effiziente Prozesse zu schaffen. Diese Regierung schafft es, Steuergelder in jedem politischen Bereich zu verschwenden, während die Bürger dieses Landes in der Krise stecken und kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Soldaten, die für unser Land und die Auswüchse dieser verfehlten linksgerichteten Politik ihren Kopf hinhalten mussten, dürfen auch in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden. Viele der vorgesehenen Änderungen sind bestenfalls kosmetischer Natur, lösen aber nicht die eigentlichen Kernprobleme, nämlich eine ineffiziente und bürokratisierte Verwaltung. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte Entlohnung und eine echte Anerkennung – nicht das halbherzige Herumgeschiebe von Paragrafen.

(Beifall bei der AfD)

Hier möchte ich betonen: Es gibt ja Alternativen. Eine effizientere Nutzung von Steuergeldern und eine Entbürokratisierung sind zwingend notwendig. Hier fehlt es allein am Wollen und nicht am Können.

„Wir. Dienen. Deutschland“: das Selbstverständnis der Bundeswehr. Aus diesem Selbstverständnis wächst unsere parlamentarische Verantwortung. Eine Regierung, die den Soldatinnen und Soldaten ebenfalls dienen will, muss sich deswegen auf den Weg machen, die Verwaltungskosten deutlich zu senken, und sicherstellen, dass die Entschädigungsleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden und dann dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, nämlich beim einzelnen Kameraden.

Abschließend möchte ich betonen, dass der Weg in den Ausschuss eine Chance ist, den Entwurf zu überarbeiten und sicherzustellen, dass er die hohen Ansprüche erfüllt, die wir unseren Soldaten schuldig sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion gebe ich Johannes Arlt das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)