Johannes ArltSPD - Soldatenentschädigung und Soldatenversorgungsrecht
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Vor dieser Debatte habe ich meinem kleinen Sohn eine Gutenachtgeschichte vorgelesen. Ich muss Ihnen gestehen, dass in meinen sieben Auslandseinsätzen Versorgung für mich nie ein Thema war; das war für mich eigentlich unwichtig. Aber seitdem ich Vater bin, eine Familie habe, ist das ein Thema, was mich schon umtreibt und wo ich sagen muss: Wie würde meine Familie reagieren, wenn ich aus einem Einsatz geschädigt zurückkomme? Das Ganze hat also eine ganz andere Dimension für mich angenommen.
Am 1. Januar 2025 tritt unser Gesetzespaket zur Einführung des Soldatenentschädigungs- und Soldatenversorgungsrechts in Kraft. Damit wird die Versorgung für Soldaten und ihre Familien neu gestaltet. Das Artikelgesetz ist ein umfassender Wurf, vergleichbar mit einer OP am offenen Herzen. Bei diesem Motortausch, so kann man sagen, also einem Kraftakt, hat die Verwaltung nun Ergänzungs- und Änderungsbedarf herauskristallisiert. Und genau diesen setzen wir mit dem Änderungsgesetz um. Kurz: Wir bessern letzte Fehler aus, die Soldaten ansonsten im Alltag betreffen und machen das SEG-Paket fit for purpose.
Sehr geehrte Damen und Herren, für Wehrdienstbeschädigte stellen wir mit dem SEG unter anderem den Schadensausgleich und die medizinische Versorgung neu auf. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird ab 2025 in neuer Fassung gelten. Die Neuregelungen tragen als Puzzlestücke auch dazu bei, dass eine Berufsentscheidung für die Bundeswehr leichter fällt; denn derjenige, der sich gut versorgt fühlt, entscheidet sich auch eher für die Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, das kleine SEG ist für das Gelingen der großen Neuordnung der Rechtslage essenziell; denn wir schulden den Angehörigen und ihren Hinterbliebenen einen Erfolg bei der Einführung dieses neuen Gesetzes. Das muss eine Erfolgsgeschichte mit besserer Versorgung und weniger Bürokratie werden.
Zugleich muss man schon sagen, dass der Text des SEG primär ein handwerklicher ist. Formulierungen werden angepasst, Verweise aktualisiert – viel Kosmetik, viel Redaktionelles –, aber es gibt auch kleine Verbesserungen wie die Erhöhung von Leistungen und verbesserte Berechtigtenkreise. Das ist unbestritten notwendig.
Aber ich verstehe auch, wenn Veteranen das nicht ausreicht. Liebe Einsatzveteranen, einige eurer Wünsche sind bei der Umsetzung dieses Gesetzes im Mai 2021 offengeblieben. Die Einbeziehung von Soldaten in den Schutzbereich, die im Reachback im Auslandseinsatz gearbeitet haben, die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Berufs- und Zeitsoldaten beim Unfallruhegehalt sind nur zwei dieser Wünsche.
Auch das SEG wollen wir uns noch einmal richtig vornehmen. Uns von der SPD ist sehr, sehr wichtig, dass die Doppelanrechnung von Einsatzzeiten bei der Rente trotz schwieriger Gerichtsurteile erhalten bleibt, und zwar ohne Sternchen und Fußnoten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Nils Gründer [FDP])
Unseren Veteranen möchte ich heute mitgeben: Wir haben euch nicht vergessen. Kurzfristig bringen wir dieses Gesetzespaket zum 1. Januar zum Fliegen, und im Weiteren werden wir uns erneut SEG, SVG und EinsatzWVG vornehmen und ausloten, welche zusätzlichen Verbesserungen für euch möglich sind. Morgen früh wird sich die AG Veteranenpolitik treffen und mit der Arbeit beginnen.
Wir haben europaweit eines der leistungsstärksten und umfassendsten Soldatenversorgungspakete geschaffen. Mit dem SEG sind wir einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber zugegeben: Es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7615760 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 188 |
Tagesordnungspunkt | Soldatenentschädigung und Soldatenversorgungsrecht |